Cap: SPÖ fordert Kehrwende in der EU-Politik - Schluss mit der neoliberalen Politik

Schüssels will an neoliberalem Konzept festhalten - Nettozahler sollen nicht mehr zahlen - es muss mehr Nettozahler geben

Wien (SK) Eine "Kehrtwende in der EU-Politik", forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag in einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde dieses Thema in der aktuellen Stunde in den kommenden Plenartagen zur Rede bringen. Eine Kehrtwende sei notwendig, da die ersten Äußerungen von Regierungschefs wie Bundeskanzler Schüssel oder des luxemburgischen Premierminister Juncker erkennen lassen, "dass sie auf die Ängste der Bevölkerung nicht einzugehen gedenken und dass sie weiter eine Politik über die Köpfe der Bevölkerung hinweg machen wollen", so Cap. Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und dürfe nicht einfach das neoliberale Projekt weiterführen, wie es Schüssel will, obwohl die Stimmungslage in der Union eine eindeutig andere sei, kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann. ****

Die EU-Verfassung sei nur die Möglichkeit gewesen, die Kritik an der neoliberalen Ausrichtung der EU-Politik anzubringen. Dieser Verfassungsvertrag hätte ein Handling der EU-Erweiterung ermöglicht, jetzt sei man leider wieder auf Nizza zurück geworfen, so Cap. Er unterstützte auch die Auffassung von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, eine Diskussion über die Nettozahler zu führen, denn es "kann nicht sein, dass die Nettozahler mehr zahlen, sondern es muss mehr Nettozahler geben, wenn es mehr Nettoempfänger gibt". Nettoempfänger sind die neuen Mitgliedstaaten, die alten sind die Zahler. Kritisch sieht Cap daher den Kompromissvorschlag der Luxemburger Ratspräsidentschaft, dass die bisherigen Nettozahler 1,06 Prozent des BIP an Nettobeiträge leisten sollen. "Mehr Geld kann es erst geben, wenn entsprechende Reformen durchgeführt wurden. So muss beispielsweise Schluss mit dem Britenrabatt sein", unterstrich Cap.

Das Hauptproblem sei jedoch die neoliberale Politik, der sich auch Schüssel verschrieben hat. Es habe keinen Sinn, den Ratifizierungsprozess fortzuführen, weil man Frankreich und Niederlanden nicht den selben Text noch einmal zur Abstimmung vorlegen könne. Es müsse jetzt einen neuen Konvent und einen neuen Verfassungstext geben und die neoliberale Politik beendet werden, unterstrich Cap. Es müsse Schluss mit der Arbeitszeitrichtlinie, mit der Dienstleistungsrichtlinie, mit dem Steuerwettbewerb und mit einer zu raschen Erweiterung sein, die bloß als ein Teil des neoliberalen Projekts gesehen werde, um möglichst niedrige Löhne und eine möglichst hohe Standortkonkurrenz zu erzwingen.

Es stelle sich dringlich die Frage, ob der Beitritt von Rumänien und Bulgarien für die EU verkraftbar sei. Die Voraussetzungen seien jetzt noch weniger gegeben, da nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur Verfassung das Instrument fehlt, um die bisher erfolgte Erweiterung zu bewältigen. Man müsse nun eine tiefgehende und facettenreiche Diskussion führen, weil ansonsten das Projekt EU gefährdet sei. Für Cap ist es "eine echte Tragödie", dass die Verfassung nun abgelehnt wurde. Es sei aber die Folge davon, weil die Menschen diese neoliberale Politik nicht mehr mittragen wollen. Abschließend unterstrich Cap, dass er ein "glühender Verfechter des EU-Gedankens" sei. (Schluss) ns/ws

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