Matznetter kritisiert Grasser: "Soll seine Finanzminister-Lehrlingszeit beenden"

Besteuerung von Wohnbauanleihen: Wieder musste Grasser unausgegorenen Vorschlag zurückziehen

Wien (SK) "Finanzminister Grasser soll endlich aufhören, mit unausgegorenen Vorschlägen, die die Steuerzahler nur verunsichern, an die Öffentlichkeit zu gehen", so SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter zum Rückzug Grassers von seinem Plan der Besteuerung von Wohnbauanleihen. "Wieder einmal musste Finanzminister Grasser einen seiner Vorschläge binnen weniger Tage wegen Undurchführbarkeit zurückziehen", so Matznetter, der dabei an die "Pannen bei der Unfallrentenbesteuerung, den Ambulanzgebühren, der Trinkgeldbesteuerung oder der Steueramnestie" erinnerte. "Auf Druck der SPÖ und vieler Experten bleibt den Steuerzahlern diese neue Belastung erspart", so Matznetter am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"So schaut keine ordentliche Fiskalpolitik aus. Grasser wäre gut beraten, seine nunmehr fünf Jahre dauernde Finanzminister-Lehrlingszeit zum Schaden der Steuerzahler zu beenden. Oder er macht endlich die Gesellenprüfung", so Matznetter weiter, "indem er eine akzeptable Finanzpolitik vorlegt und die völlig misslungene Steuerreform 2005 überarbeitet". Ansonsten wäre es besser, Grasser suche sich einen anderen Lehrberuf. "Herr Grasser, schränken Sie Ihre Urlaube an den Mittelmeerstränden ein und arbeiten Sie an etwas Sinnvollem im Interesse der Steuerzahler", so Matznetter.

Diese "Pech- und Pannenserie" in der Budget- und Finanzpolitik von Finanzminister Grasser habe mit der gestrigen Ankündigung der OeNB, das Budgetdefizit werde 2007 nicht wie von Grasser angegeben 0,8 Prozent, sondern 1,3 Prozent Defizit ausmachen, einen neuerlichen negativen Höhepunkt erreicht. Während Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser der Öffentlich mit ihren Budgetpfad-Luftschlössern weismachen wollen, dass ein von ihnen angestrebter ausgeglichener Haushalt 2008 ohne Sparpakete möglich sein soll, bestätigt die OeNB einmal mehr die Kritik der SPÖ. "Die OeNB bestätige glasklar, dass Grasser falsche Zahlen an die EU-Kommission gemeldet hat und der vorgelegte Budgetpfad völlig unrealistisch ist", so Matznetter.

"Ich fordere die Herren Schüssel und Grasser auf, der Bevölkerung jetzt zu sagen, welche Sparpakete sie für den angepeilten ausgeglichenen Haushalt 2008 planen. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu Beginn des Nationalratswahlkampfes zu erfahren, welche neuerliche Belastungslawine mit dem Kurs von Schüssel und Grasser auf sie zukommt. Herr Schüssel, legen Sie die Karten auf den Tisch und versuchen Sie nicht, wie im Jahr 2002, Wählerstimmen durch Beschummeln - ich erinnere an die von Ihnen vor der Wahl 'vertraglich' garantierte Unantastbarkeit der Pensionen und die von Ihnen nach der Wahl umgesetzten exzessiven Pensions-Kürzungen -einzuheimsen", schloss Matznetter. (Schluss) ah

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