Bures: Schüssel bleibt untätig gegen Rekordarbeitslosigkeit

"Selbst Schüssels Gefolgsleute glauben nicht mehr an Alibiaktionen des Kanzlers"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erneuert ihre Kritik an der Untätigkeit der Regierung angesichts der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit. Die von Kanzler Schüssel heute nach dem Ministerrat verkündeten Maßnahmen würden weitgehend wirkungslos bleiben, sagte Bures. "Unseren Befund, dass der Kanzler-Monolog am 1. Mai in der Hofburg nichts gebracht hat, hat auch Vizekanzler Gorbach bestätigt", so Bures weiter. Gorbach hatte wörtlich von "einem Tropfen auf den heißen Stein" gesprochen. ****

Neben Gorbach hält auch der stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer, der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Mitterlehner, nicht viel vom Ergebnis von Schüssels Jobgipfel. Vor wenigen Tagen hat Mitterlehner in der "Presse" gemeint, dass die am 1. Mai verkündeten Maßnahmen, die heute im Ministerrat beschlossenen wurden, "für die Überwindung der herrschenden Wachstumsschwäche entschieden zu wenig" seien.

Dazu Bures: "Mittlerweile glauben nicht einmal mehr Schüssels Gefolgsleute aus den Regierungsparteien an die Alibiaktionen des Kanzlers." Denn die Lage am Arbeitsmarkt werde immer dramatischer, betonte Bures. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen hat sich weiter beschleunigt; gegenüber dem Mai des Vorjahrs stieg die Arbeitslosigkeit um 6,5 Prozent auf 275.000 Jobsuchende.

Bures bekräftigte die Vorschläge, die die SPÖ in ihrem "Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum" gemacht hat; unter anderem: eine rasche Ausweitung der Investitionen in die Infrastruktur, eine Ausbildungsoffensive und eine Steuerreform, um die Kaufkraft zu stärken und investierende Unternehmen gezielt zu fördern. (Schluss) wf

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