Bundeskanzler Schüssel: "Wachstums- und Beschäftigungsschub für Österreich"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte heute nach dem Ministerrat über den Beschluss eines Gesetzes für Wachstum und Beschäftigung. "Damit setzen wir die Beschlüsse des Reformdialoges vom 1. Mai 2005 um", so Schüssel. Für die Forschung wird 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für die Auftragsforschung werden 300 Millionen Euro mehr durch steuerliche Förderungen aufgebracht. Die Bundesregierung verdoppelt zusätzlich die Mittel für die Breitbandoffensive sowie für die Betrugsbekämpfung durch Experten im Finanzministerium. Verdoppelt wird auch die Höchststrafe bei illegaler Beschäftigung. "Durch diese Maßnahmen erhoffen wir einen zusätzlichen Wachstums- und Beschäftigungsschub", so der Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler berichtete auch über die Einigung zu den Kasernenschließungen, die Bundesminister Platter dem Ministerrat vorlegte. Dieser hätte nach intensiven Gesprächen die Zustimmung von allen Landeshauptleuten zu diesem Paket erhalten. "Damit ist die Empfehlung der Bundesheerreformkommission nach der Verwertung von bis zu 40% der Objekte und Liegenschaften erfüllt. Der Weg ist damit frei zu einer der umfassendsten Bundesheerreformen der letzten Jahre und Jahrzehnte", so Schüssel.

Der Ministerrat hat auch die Entsendung von bis zu 100 Berufssoldaten nach Afghanistan zur Sicherung der Wahlen beschlossen. Die Teilnahme an dieser Mission erfolgt freiwillig. "Damit soll die Sicherheit im Land gewährleistet und der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch verholfen werden", sagte Schüssel.

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