Konferenz - Transnationale Netzwerke für Staatsanwälte

Internationale Konferenz von Staatsanwälten in Wien beendet - Miklautsch empfängt slowenischen Justizminister

Wien (OTS) - Justizministerin Miklautsch die heute mit Univ. Prof. Dr. Lovro Sturm, dem Justizminister von Slowenien, zu Arbeitsgesprächen zusammentrifft, sprach der Oberstaatsanwaltschaft Wien ihren Dank für die Ausrichtung dieser zukunftsweisenden Konferenz aus. Sie betonte die Wichtigkeit von multilateralen Kontakten im Justizbereich für umfassende Sicherheit in Europa.

130 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus zehn europäischen Ländern (Deutschand, Italien, Spanien, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien,Bulgarien und Österreich) haben auf Einladung der Oberstaatsanwaltschaft Wien von 1. bis 3. Juni 2005 im Wiener Justizpalast über Probleme der Verbrechensbekämpfung
und -aufklärung sowie über standespolitische Fragen beraten.
Zu den Ergebnissen zählen die Forderung nach Einrichtung einer europäischen Rechtsakademie für Staatsanwälte, an der - in einer gemeinsamen Unterrichtssprache - Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die auf multilaterale Beziehungen spezialisiert sind, ausgebildet werden könnten.
Weiters besteht nach Ansicht der Ankläger und Anklägerinnen dringender Bedarf nach einem zentralen Kodex der wichtigsten Rechtsvorschriften.
Das bislang nur auf multilaterale Tagungen ausgerichtete Förderungsprogramm der EU sollte auf bilaterale Projekte ausgedehnt werden, weil der weitaus größte Teil der Probleme im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität zwischen Nachbarstaaten besteht. Zur effizienteren Verbrechensbekämpfung in den Bereichen Suchtmittel und Schleppereikriminalität ist eine möglichst rasche Ratifizierung bereits ausgearbeiteter, aber noch nicht allgemein anwendbarer Verträge durch alle Mitgliedstaaten der EU erforderlich. Das betrifft vor allem des 2. Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen, das Vorschriften über kontrollierte Suchtgiftlieferungen enthält (und von Österreich bereits ratifiziert wurde). In diesem Zusammenhang weisen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte darauf hin, dass bestimmte Fristen (wie z.B: jene zur Aufbewahrung von Unterlagen durch Telefongesellschaften vereinheitlicht werden sollten.

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