Cap: Kompromissvorschlag von SPÖ und Grüne in den Causae Kampl und Gudenus müsste auch für ÖVP akzeptabel sein

ÖVP-Antrag ungenügend, da Kampl und Gudenus weiter im Bundesrat verbleiben können

Wien (SK) Mit Bedauern berichtete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dass im heutigen Verfassungsausschuss der SPÖ-Antrag zur Lösung der Causae Kampl und Gudenus von der ÖVP/BZÖ-Mehrheit abgelehnt wurde. Auch der Kompromissvorschlag, den die SPÖ gemeinsam mit der Grünen anschließend im Ausschuss einbrachten, habe bei den Regierungsparteien keine Zustimmung gefunden. Die SPÖ werde wiederum dem ÖVP-Antrag nicht zustimmen, da dann Kampl und Gudenus weiter im Bundesrat verbleiben können, so Cap. ****

"Dieser Kompromissvorschlag, den wir mit den Grünen eingebracht haben, hat bereits Elemente eines echten Kompromisses, wo faktisch alle ein Stück näher aufeinander zugegangen sind", so Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der Abänderungsantrag von SPÖ und Grünen sieht vor, dass der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit einen Kandidaten für den Vorsitz ablehnen könnte. Dann wäre die entsendungsberechtigte Fraktion im Landtag - im Fall Kärnten das BZÖ - aufgefordert, eine Umreihung vorzunehmen.

Der SPÖ-Antrag hätte die Möglichkeit eröffnet, dass die nominierende Landtagsfraktion von sich aus eine Umreihung bzw. eine Ausreihung des betroffenen Mandatars vornehmen können, so Cap. Dieser Vorschlag hätte keine Verletzung des freien Mandats bedeutet, da das Bundesratsmandat ein entsendetes Mandat sei.

So hätte dann das BZÖ-Kärnten in geheimer Wahl die Ausreihung des umstrittenen Bundesratsabgeordneten Kampl vornehmen können. "Der Vorteil des SPÖ-Vorschlags wäre gewesen, dass Kampl und Gudenus aus dem Bundesrat entfernt werden hätten können", unterstrich Cap. Nun kommen diese Causae am Donnerstag auf die Tagesordnung des Nationalrates. Cap hoffe in diesem Zusammenhang, dass dieser Punkt möglichst früh behandelt wird, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild von der Debatte machen könne.

Der ÖVP/BZÖ-Vorschlag, der heute im Verfassungsausschuss beschlossen wurde, habe hingegen sehr viele Schwächen und sei ungenügend, unterstrich Cap. "Ich bin mir nicht sicher, ob der Antrag der beiden Regierungsparteien mit den Ländern abgestimmt ist", so Cap. Zudem sei es nur eine halbe Lösung, weil Kampl und Gudenus weiter im Bundesrat verbleiben können. Cap hofft, dass es bis Donnerstag noch eine Lösung geben wird. Der gf. SPÖ-Klubobmann kann sich durchaus vorstellen, dass die ÖVP nach Beratungen dem Kompromissvorschlag von SPÖ und Grünen beitreten könne. (Schluss) ns

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