Bartenstein: Gewerberechtsnovelle beschleunigt Genehmigungsverfahren, erweitert Mitbestimmungsrechte

Regierungsvorlage heute vom Ministerrat genehmigt

Wien (BMWA-OTS) - "Mit der heute genehmigten Regierungsvorlage zur Gewerberechtsnovelle 2005 wird einer der ersten Schritte zur Umsetzung des am 1. Mai geführten Reformdialogs für Wachstum und Beschäftigung in Österreich gesetzt. Außerdem werden die Rechte der Öffentlichkeit in den Genehmigungsverfahren - namentlich betreffend Umweltauflagen - bedeutend ausgebaut", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute, Dienstag, nach dem Ministerrat.

Die Novelle sieht eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches für "vereinfachte Genehmigungsverfahren" - mit einer Dauer von maximal drei Monaten - von bisher 300 auf künftig 800 Quadratmeter Betriebsfläche vor. Speziell für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) werden damit die Genehmigungsbedingungen wesentlich verbessert.

Außerdem werden mit der heute genehmigten Novelle die Gewerbeordnung 1994, das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineralrohstoffgesetz an die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (Richtlinie 2003/35/EG) der Europäischen Union herangeführt und damit die "Aahrus-Konvention" umgesetzt. Das geschieht dadurch, dass in Hinkunft anerkannte NGO's (privatrechtliche Organisationen) Parteistellung in Genehmigungs- und Änderungsverfahren bekommen, um die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen und Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu ergreifen. Die Anerkennung der NGO's für derartige Verfahren erfolgt durch den Umweltminister (BMLFUW) im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister (BMWA) auf Basis des UVP-Gesetzes. Die Anerkennung gilt aber ab nun auch für andere Rechtsvorschriften, wie eben für die Gewerbeordnung

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