Barnet - RA 2004: Gebührenerhöhungen in Millionenhöhe ermöglichen stabile Wiener Finanzen

Einsparpotential im Gesundheitsbereich und durch Pensionsharmonisierung

Wien (OTS) - Der Wiener BZÖ-Klubobmann Günther Barnet sagte heute zum von SP-Stadtrat Rieder präsentierten Rechnungsabschluss 2004, dass die bejubelten "stabilen Finanzen" Wiens durch die Gebührenerhöhungen in Millionenhöhe, etwa bei den Strom- und Gaspreisen, ermöglicht würden. "Wenn ein Singlehaushalt 460 Euro und eine Familie 790 Euro Gas-Nachzahlung erhält, ist es nicht verwunderlich, dass die Wiener SPÖ ein ausgeglichenes Budget zustande bringt".

Barnet wies darauf hin, dass es im Bereich der Stadt Wien ein gewaltiges Einsparpotential etwa im Spitalsbereich oder bei den Pensionszahlungen für die Beamten gebe. "Wenn die Stadt Wien eine echte Pensionsharmonisierung wie auf Bundesebene durchführt, erspart sie sich über 200 Millionen Euro".

"Auch im Jahr 2005 setzt die Wiener SPÖ ihren unsozialen Belastungskurs, beispielsweise durch die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages, fort. Wir wollen ein gutes Budget durch echte Reformen anstatt ausgeglichenen Gebührenerhöhungs-Budgets", so Barnet abschließend. (Schluss) lb

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