Schierhuber: Europaparlament sichert Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum

Europaparlament lehnt Budgetkürzungen auf Kosten des ländlichen Raums ab

Straßburg, 7. Juni 2005 (ÖVP-PD) "Politik für den ländlichen Raum ist Politik für alle Menschen. Gerade unsere heutige Gesellschaft braucht einen lebenswerten und lebendigen ländlichen Raum. Die heutige breite Annahme meines Berichtes zur Zukunft der ländlichen Entwicklung mit 570 Ja- und nur 23 Gegenstimmen ist daher nicht nur eine persönliche Freude, sondern ein wichtiges Signal für eine gute Zukunft des ländlichen Raums in ganz Europa", sagte heute, Dienstag, Österreichs Bauernvertreterin im Europäischen Parlament, Agnes Schierhuber. In harten Verhandlungen mit allen politischen Fraktionen ist es Schierhuber gelungen, einen länder- und fraktionsübergreifenden Kompromiss zu finden, der die wichtigsten Anliegen der europäischen Land- und Forstwirtschaft und des gesamten ländlichen Raumes beinhaltet. "Ich freue mich auch, dass sich EU-Kommissarin Fischer-Boel in der Plenardebatte offen und kompromissbereit für die Forderungen des EP gezeigt hat", so Schierhuber. ****

"Keine Budgetkürzungen auf Kosten des ländlichen Raums: Das ist das wichtigste politische Signal, dass das Europäische Parlament heute im Zuge der Diskussion rund um die finanzielle Vorausschau an Rat und Kommission aussendet. Es kann einfach nicht mehr Europa für weniger Geld geben", betonte Agnes Schierhuber nach der Abstimmung. Das für die Landwirtschaft positive Ergebnis kommt vor allem in der Einigung über die Mindestdotierung der Mittel in den drei Achsen des Programms zum Ausdruck: 10 Prozent sollen nun für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit, 20 Prozent für die Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Raums sowie 8 Prozent Mindestdotierung für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft gebunden werden. Für die LEADER-Förderprogramme fordert das Parlament zwar eine Minimumdotierung von 7 Prozent, streicht dafür aber die von der Kommission vorgesehene Leader-Reserve. Auch die von der Kommission vorgeschlagene Integration von Natura 2000 in die ländliche Entwicklung kann Schierhuber grundsätzlich akzeptieren. "Dafür wird aber eine Aufstockung der geplanten Finanzmittel notwendig sein. Aus den bestehenden Mitteln der ländlichen Entwicklung werden wir das nicht bezahlen können", betonte Schierhuber.

In ihrem Bericht konzipierte Schierhuber die Programmplanungsperiode für die EU-Politik der ländlichen Entwicklung für die Jahre 2007 bis 2013. Vor allem im Zusammenhang mit der gerade heiß umstrittenen Finanziellen Vorausschau der Union kommt diesem Bericht daher eine wichtige politische Bedeutung zu. "Mir ging es vor allem um zwei Punkte: Einerseits müssen die bestehenden EU-Programme auch ab 2007 nahtlos weitergeführt werden können. Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit für die Zukunft. Zweitens muss der ländliche Raum in ganz Europa als zukunftsfähige Arbeits- und Lebenswelt bewahrt und gefördert werden. Dafür ist eine florierende und vor allem produzierende Land- und Forstwirtschaft die wichtigste Grundvoraussetzung", betonte Schierhuber.

Solidarität und Subsidiarität sind dabei für die ÖVP-Europaparlamentarierin keine bloßen Schlagworte: "In der Ausgestaltung der Politik für den ländlichen Raum brauchen die Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Und gerade die jungen Menschen, die ihre Zukunft im ländlichen Raum aufbauen wollen, brauchen unsere Solidarität. Daher fordere ich auch eine bessere Unterstützung und Förderung der Jungbauern sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit für Vermarktungs- und Verarbeitungsbetriebe land- und forstwirtschaftlicher Produkte", unterstrich Schierhuber. Mit Bezug auf die benachteiligten Gebiete fordert das Europaparlament nun die Kommission auf, eine Studie zu der vom Europäischen Rechnungshof geforderten neuen Definition der benachteiligten Gebiete vorzulegen und bis dahin den Status Quo beizubehalten.

Die Politik für den ländlichen Raum könne und dürfe aber auch bereits bestehende Politiken nicht ersetzen. Struktur- und Kohäsionsfonds müssten weiter genutzt werden, da die ländliche Entwicklung nicht die alleinige Verantwortung übernehmen könne, um alle ehrgeizigen Ziele im ländlichen Raum zu erreichen. "Die ländlichen Räume Europas sind wichtig und ein untrennbarer Bestandteil unseres Kontinents und unserer Gesellschaft. Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Gebiete stehen dabei in einem wechselseitigen Bezug und bedingen einander gegenseitig", so Schierhuber abschließend.

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