Gusenbauer zu Schulgesetzen: ÖVP nützt gewonnene Reformfreiheit nicht

Umbenennung von Leibesübungen in Bewegung und Sport wahrlich "epochaler" Schritt

Wien (SK) Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer sind die Schulgesetze, die heute den Ministerrat passierten, auf keinen Fall ausreichend. "Daran kann jeder ermessen, dass die ÖVP nicht daran denkt, die mit der Abschaffung der 2/3-Mehrheit gewonnene Reformfreiheit ausreichend zu nützen", so Gusenbauer Dienstag beim Vranitzky-Kolloquium zum Thema Bildung. "Das ist nicht das, was ich mir vorstelle, was nach der Beseitigung der 2/3-Hürde passieren soll." ****

Die 5-Tage-Woche in Pflichtschulen gebe es zum Teil ohnehin schon. Die Ganztagsbetreuung sei nur in "einer sehr spezifischen Form" möglich. Besonders kritisierte Gusenbauer, dass keine baulichen Maßnahmen für Ganztagsschulen geschaffen werden: "Auf die Halbtagsschule wird einfach Ganztagsschule geschrieben. Über den Tag verteilte Blöcke von Unterricht, Lernen, Sport, Kultur und Erholung werden so aber nicht stattfinden können." Die verschränkte Form der Ganztagsschule werde nur bei einer 2/3-Mehrheit unter den Eltern möglich sein. "Damit schiebt die ÖVP die Verantwortung auf die Eltern ab", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. "Die ÖVP hat heute aber auch einen 'epochalen' Schritt gesetzt: Leibesübungen heißt in Zukunft Bewegung und Sport", so Gusenbauer, für den sich aus diesen drei Punkten deutlich ablesen lässt, dass die ÖVP nicht gewillt ist, die neu gewonnene Reformfreiheit auch zu nützen.

Der SPÖ-Vorsitzende hielt darum fest: "Der erste Schritt war die Abschaffung der 2/3-Mehrheit als Reformblockade. Der zweite Schritt ist eine sozialdemokratische Bundesregierung, die die notwendigen Reformen auch durchführt." (Schluss) cs

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