Gorbach: Rolle des Bundesrats diskutieren

Länderinteressen wahren statt parteipolitisches Kleingeld wechseln

Wien (OTS) - Vizekanzler Hubert Gorbach sprach sich heute erneut für eine konstruktive Diskussion über die Rolle des Bundesrates aus. Länderinteressen sollten im Vordergrund stehen, das parteipolitische "Hickhack" ein Ende haben - auch mit der Konsequenz, über Alternativen föderaler Mitbestimmung nachzudenken. *****

Die Existenz der "zweiten Kammer" wird unterschiedlich begründet: Zum einen wird ihr eine Qualitätsverbesserung bei der Gesetzgebung zugeschrieben, andere sehen ihre Funktion in der Repräsentation bestimmter Interessen. Dahinter steckt der Gedanke, dass ein demokratisches System der "checks and balances", also der Gegengewichte im politischen Willensbildungsprozess, bedarf.
In Österreich übt der Bundesrat die Funktion der "zweiten Kammer" aus. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er oft auch als "Länderkammer" bezeichnet wird.

Gorbach: "Leider sind die ureigentlichen Aufgaben des Bundesrates in den Hintergrund gerückt. Gerade weil der Österreich-Konvent keine Lösung gebracht hat, sollte man die Rolle der Zweiten Kammer weiter diskutieren".
Die Wahrung von echten Länderinteressen sei außerdem in einer schlankeren Form möglich. "Naheliegend wäre, hier an die Landeshauptleutekonferenz anzuknüpfen", sagte der Vizekanzler. Weil es sich beim Bundesrat um eine rein den Länderinteressen dienende Institution Länderinteressen handle, könne man auch durchaus die Frage stellen, warum der Bund die Kosten des Bundesrats übernimmt und nicht die Länder. Der Bund gebe allein für Abgeordnetengehälter ca. 3 Millionen Euro für den 62-köpfigen Bundesrat aus - ohne Lohnnebenkosten und Spesen.

Ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist der Bundesrat rund um die Bundesrats-abgeordneten Gudenus und Kampl - von einer versuchten Verhinderung einer Stimmabgabe, über zweifelhafte und untragbare Aussagen einzelner Abgeordneter, bishin zu einer seltsamen Jein-Haltung zur Pensionsreform. "Da ging es nicht um Länderinteressen, sondern um parteipolitisches Kleingeld, das manche zu wechseln gedachten und gedenken. Das abzustellen und über Alternativen eines sinnvollen Interessenausgleichs zwischen Bund und Ländern nachzudenken ist Aufgabe der Politik - und zwar aller Parteien", schloss Gorbach. (Schluss)

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