Rieder zum Rechnungsabschluss '04: Wiener Finanzen stabil

Innerösterreichischen Stabilitätspakt erfüllt, Investitionen weiterhin auf Rekordniveau, Arbeitsmarktoffensive fortgesetzt

Wien (OTS) - "Wir haben auch 2004 an dem Grundsatz der Wiener Finanzpolitik festgehalten, dass Mehrausgaben nicht automatisch durch neue Schulden abgedeckt werden. Im Gegenteil, es ist uns gelungen, bei einem ausgeglichenen administrativen Ergebnis einen 'Maastrichtüberschuss' in der Höhe von 332 Millionen Euro darzustellen", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder am Dienstag im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt für das Jahr 2004.
Das Maastrichtergebnis liegt zwar knapp unter dem geplanten Ergebnis für 2004 (349 Mio. Euro), über die gesamte Periode - 2001 bis 2004 -hat Wien aber 1,370 Milliarden Euro Überschuss dargestellt und damit die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes 100prozentig erfüllt. "Wir haben als größter Überschusslieferant unter den Bundesländern wesentlich dazu beigetragen, dass Österreich im europäischen Vergleich so gut abschneidet", so Rieder.****

"Im Budgetvollzug haben wir durch eine sehr gute Zusammenarbeit im Team der Stadtregierung sichergestellt, dass zentrale Aufgaben in den dynamischen Bereichen Gesundheit und Soziales erfüllt werden konnten", so Rieder. "Ungeachtet der wirtschaftlich schwierigen Situation haben wir unser Investitionsprogramm mit unverminderter Intensität fortgesetzt. Alleine vom Kernbereich der Stadt wurden 1,36 Milliarden Euro investiert. Damit stieg die Investquote von 13,6 (2003) auf 14,2 Prozent an. Verstärkt wird diese Investsumme noch durch die Eigeninvestitionen der Unternehmungen der Stadt. Rund 135 Millionen Euro wurden im Wege der Wirtschaftsförderung mit dem Schwerpunkt Hochtechnologie eingesetzt. Für Arbeitsmarktmaßnahmen standen 2004 insgesamt fast 42 Millionen Euro zur Verfügung, das war eine Steigerung gegenüber 2003 um rund 7 Millionen Euro (+20 Prozent).

Schulden weiter auf niedrigstem Niveau

Der Schuldenstand der Stadt Wien betrug zum 31. Dezember 2004 insgesamt 1,565 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass seit dem Jahr 2000 (Schuldenstand 31.12.2000: 2.044 Milliarden Euro) 479 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden konnten . Das ist eine Reduktion um fast ein Viertel (23,4 Prozent). Zur Erinnerung: Der Schuldenstand des Bundes stieg im selben Zeitraum um 14,8 Milliarden Euro oder 12,2 Prozent.

Ausgeglichenes Finanzergebnis 2004

Der endgültige Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2004 stellt bei einem Ausgabenrahmen von 9,545 Milliarden Euro und einem Gewinnvortrag in der Höhe von 2,562 Millionen Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen wird, ein ausgeglichenes administratives Ergebnis sowie einen Maastrichtüberschuss in der Höhe von 332,1 Millionen Euro dar. Der Rechnungsabschluss 2004 entwickelte sich im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2003 wie folgt:

o Rechnungsabschluss 2003:
Einnahmen: 9.818.379.609,11
Ausgaben: 9.818.379.609,11
Abgang: o
Gewinnvortrag: 0
Maastricht-Ergebnis: 317.297.179,23
o Rechnungsabschluss 2004:
Einnahmen: 9.545.034.373,82
Ausgaben: 9.545.034.373,82
Abgang: 0
Gewinnvortrag: 2.562.979,68
Maastricht-Ergebnis: 332.135.019,53

Investitionen nach wie vor auf Rekordniveau: Quote stieg von 13,6 auf 14,2 Prozent

Nach wie vor befindet sich die Investsumme der Stadt Wien auf Rekordniveau. 1,360 Milliarden Euro (Investitionen, Investitionsförderungsdarlehen, Kapitaltransfers und Beteiligungen) wurden aus dem Kernbereich des Magistrats investiert. Dazu kommen die Eigeninvests der zugeordneten Unternehmungen. Geld, das direkt der Wirtschaft zugute kommt. Die Investquote stieg von 13,6 Prozent (2003) auf 14,2 Prozent im Jahr 2004.

Neuerlicher Rekord bei Nachfragewirksamen Ausgaben: 3,4 Milliarden Euro für die Wiener Wirtschaft

Auch die sogenannten nachfragewirksamen Ausgaben (sie ergeben sich aus der Investquote, den geringwertigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, der Instandhaltung, aus den diversen Verbrauchsgütern, den Energiebezügen, den Transporten, den Mieten, den Leistungsaufträgen und den Nachfrage auslösenden Transfers) der Stadt Wien nehmen eine besondere Rolle ein, kommen sie doch in Form von Aufträgen vor allem auch der Wiener Wirtschaft zu Gute. Sie erreichten mit 3.412 Millionen Euro einen Höchststand. Durch indirekte Effekte ist der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Ausgaben freilich noch wesentlich höher.

Modernisierung/Hochtechnologie: 135 Millionen Euro für die Wiener Wirtschaft

Die Mittel für Wirtschaftsförderung haben 2004 die Summe von rund 135 Millionen Euro betragen (ohne Fachhochschulförderungen). Damit wurde die
Modernisierung der Wiener Wirtschaft vorangetrieben. Im Mittelpunkt stand dabei die Förderung von Hochtechnologieprojekten.

Sachbudgets - Die Details:

Das Gesamtausgabenvolumen verringerte sich im Jahr 2004 gegenüber 2003 von 9,82 Milliarden Euro auf 9,55 Milliarden Euro. In einzelnen Bereichen - wie dem Sozialbereich - wurden mehr Mittel eingesetzt.

o Bau- und Baunebengewerbe - Die für das Bau- und Baunebengewerbe wichtigen wirksamen Ausgaben (sie setzen sich zusammen aus den baulichen Investitionen, der baulichen Instandsetzung, den Baukostenbeiträgen und aus Wohnbauförderungsmitteln) lagen mit 1.406 Millionen Euro etwas unter den präliminierten Werten.
o Wohnbauförderung - Einen wichtigen nachfragewirksamen Bereich stellt die Wohnbauförderung dar. Dafür wurden im Jahr 2004 520 Millionen Euro aufgewendet, um 7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wobei wie schon in der Vergangenheit die Sanierung von Gebäuden besondere Bedeutung hatte.
o Sozialmaßnahmen - Für Sozialmaßnahmen, Alten- und Behindertenhilfe standen mit 1.043 Millionen Euro um 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr zur Verfügung.
o Gesundheitsbereich - In diesem Bereich wurden für den ausgegliederten Wiener Krankenanstaltenverbund 977 Millionen
Euro als Zuschuss geleistet. Für Spitäler anderer Rechtsträger, wie etwa die Ordensspitäler, standen wiederum 49 Millionen Euro zur Verfügung. Damit ist auch weiterhin ein hoher Qualitätsstandard in diesem Bereich gesichert.
o Kultur - Der Aufwand für den Kulturbereich stieg gegenüber 2003 um 13 Millionen Euro auf 227 Millionen Euro, damit wird auch
Wien weiterhin seinem Ruf und seiner Verpflichtung als Kulturmetropole gerecht.

Personalstand sinkt - trotz Übernahme von Bundesaufgaben

Der Rechnungsabschluss 2004 stellt die Richtigkeit der bereits eingeschlagenen Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen unter Beweis. Bei sinkendem Personalstand wurden die Serviceangebote für die Wienerinnen und Wiener - vor allem auch im e-governement-Bereich -ausgeweitet. Hinzu kommen neue Aufgaben, wie z.B. die Vollziehung der Fremdengesetznovelle. Trotzdem ist es gelungen, den Gesamtpersonalstand von 68.734, nachdem schon im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 eine Reduktion von nahezu 1.000 Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten (umgerechnet auf volle Bezüge) erreicht wurde, um weitere 618 Vollzeitbeschäftigungsäquivalente auf 68.116 im Jahre 2004 zu senken.

Maastricht-Vorgaben/Innerösterreichischer Stabilitätspakt 100prozentig erfüllt

Es ist gelungen, den angepeilten Maastrichtüberschuss laut innerösterreichischem Stabilitätspakt 2001 über die vereinbarte Periode 2001 bis 2004 vollkommen darzustellen. 2004 wurde das geplante Ergebnis von 349 Millionen Euro mit 332 Millionen Euro zwar etwas unterschritten, da aber in den Jahren davor zum Teil höhere Überschüsse ausgewiesen wurden, hat Wien sein Langzeitziel 100-prozentig erfüllt. Zur Erinnerung: In Summe konnte die Bundeshauptstadt in vier Budgetjahren einen Maastrichtüberschuss von fast 1.370 Millionen Euro ausweisen. Ein weiterer Beleg für die Stabilität und Zuverlässigkeit, die die Wiener Stadtbudgets seit jeher kennzeichnen und Basis für ein friedliches Miteinander in der Stadt und Rahmen für eine pulsierende Wiener Wirtschaft sind.

Eckdaten Rechnungsabschluss 2004 (Änderungen in Prozent gegenüber dem Rechnungsabschluss 2003)

o Einnahmen: 9,545 Mrd. Euro (- 2,79 Prozent)
o Ausgaben: 9,545 Mrd. Euro (- 2,79 Prozent)
o Nachfragewirksame Ausgaben: 3,412 Mrd. Euro (+ 3,8 Prozent)
o Bauinvestsumme: 1,406 Mrd. Euro (- 2,57 Prozent)
o Sozialmaßnahmen: 1.043 Mio. Euro (+ 6,86 Prozent)
o Krankenanstalten inkl. privater Rechtsträger: 1.026 Mio. Euro
(+ 1,5 Prozent)
o Kultur: 227 Mio. Euro (+ 6,07 Prozent)
o Schuldenstand 31.12.04: 1,565 Mio. Euro (keine Erhöhung)

(Schluss) mmr

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