Seeber: Europas Raumdaten werden öffentlich

Gratiszugang für jeden Bürger zu allen Geodaten der EU

Brüssel, 7. Juni 2005 (ÖVP-PD) "Gerade die Natur beweist uns tagtäglich, dass es für sie keine Staatsgrenzen gibt. Negative wie positive Auswirkungen von Umweltveränderungen wie die Artenwanderung, Wind, der Fluss von Gewässern, Überschwemmungen oder die Verschmutzung von Luft und Gewässern machen nicht am Schlagbaum Halt. Die Idee der Kommission, Geodaten europaweit zu sammeln und öffentlich einheitlich zugänglich zu machen, ist daher sehr zu begrüßen", sagte der Umweltsprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber. "Die Kommission hat bereits einen sehr guten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Dem Europaparlament und vor allem der EVP-ED-Fraktion ist es aber gelungen, diesen Vorschlag noch in einigen wesentlichen Punkten zu verbessern. Vor allem bei der Praktikabilität der Datennutzung haben wir jetzt klarere Regeln geschaffen", so Seeber weiter. ****

Neben den kohärent dokumentierten Raumdaten werden integrierte Dienste für die Datensuche und gemeinschaftliche Regeln für den Zugang und die gemeinsame Nutzung der Informationen festgelegt. "Die meisten dieser Maßnahmen lassen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre bisherigen Systeme beizubehalten. Das zentrale Ziel dieses Vorschlags ist der Abbau von Hindernissen zwischen den zuständigen Behörden bei der gemeinsamen Nutzung von Raumdaten", so der Tiroler Europaabgeordnete Richard Seeber. Der Schwerpunkt liegt auf der Umweltpolitik, auch andere Bereiche wie Landwirtschaft, Verkehr oder Energiepolitik können aber davon profitieren. Besonders positiv sei der vom Parlament geforderte kostenfreie Zugang zu den Daten für jeden Bürger der EU. "Das ist ein großer Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Europa. Mit der Vereinheitlichung aller gesammelten Raumdaten wird eine einfache und für jeden verständliche Nutzung möglich." Im Gegensatz zur reinen Einsicht in die Datensammlung, die für jeden Bürger gratis sein soll, müsse aber die wirtschaftliche Nutzung der Datensammlung kostenpflichtig sein. "Sonst würden ja gerade diejenigen, die diese Daten produzieren müssen, insbesondere die Gemeinden und Städte, nicht gerecht behandelt. Selbstverständlich bleibt es aber den Mitgliedstaaten diesbezüglich überlassen, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips eine andere Entscheidung zu treffen", sagte Seeber.

Auch bezüglich der Verständlichkeit und Transparenz des künftigen Verfahrens im Rahmen der EU-Institutionen gibt es Verbesserungen durch das EU-Parlament. "Wir lehnen es ab, dass alle weiteren Entscheidungen im Rahmen von nichtöffentlichen Komitee-Sitzungen in der Kommission getroffen werden sollen. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, genau zu erfahren, wie und wo Entscheidungen gefallen sind, und vor allem, was die Gründe dafür waren", betonte Seeber. "Dem Europaparlament ist es heute gelungen mehr Bürgerfreundlichkeit, Transparenz, Subsidiarität und Praktikabilität in den Kommissionsvorschlag einzubringen", so Seeber abschließend.

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