BAUMGARTNER-GABITZER: SPÖ WILL FREIES MANDAT ABSCHAFFEN

SPÖ stellt klassische Parteidisziplin vor das verfassungsmäßig gewährleistete Mandat

Wien, 7. Juni 2005 (ÖVP-PK) Gerade bei einer Anlassgesetzgebung in Verfassungsfragen ist mit besonderer Sorgfalt vorzugehen und sind die gelindesten Mittel anzuwenden. Für die ÖVP war es daher wichtig, dass es zu einer möglichst verfassungskonformen, liberalen und durchdachten Regelung kommt. Daher haben wir gemeinsam mit der FPÖ vorgeschlagen, dass es beim Vorsitz eine Umreihung geben kann, über die die Landtage entscheiden. Dieser Antrag, der mehrheitlich - auch mit den Stimmen der Grünen! - angenommen wurde, ist sachgerecht und fair. Dabei würde die Causa Kampl einer Lösung zugeführt, ohne in die Kompetenz der einzelnen gesetzgebenden Gremien einzugreifen, sagte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Dienstag, im Anschluss an den Verfassungsausschuss. ****

Die Wortmeldungen des Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Prof. Korinek hätten sie, Baumgartner-Gabitzer, darin auch bestärkt. "Der Grundsatz des freien Mandats ist eine der wesentlichen Grundlagen in einer Demokratie. Dieses hohe Gut einschränken zu wollen, darf nicht Ziel einer Partei sein", so die Abgeordnete in Richtung SPÖ.

"Die SPÖ hat ihre Maske fallen gelassen. Ihr ist Parteidisziplin wichtiger als das verfassungsmäßig gewährleistete Mandat", zeigte sich die ÖVP-Verfassungssprecherin von den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap überrascht. "Schnellschüsse wie die SPÖ sie will, werden von uns mit Argusaugen betrachtet. Mit dem Abänderungsantrag der SPÖ wollen die Sozialdemokraten frei gewählte unliebsame Mandatare entfernen. Das ist nicht nur eine abscheuliche Diktion, sondern zeugt von mangelndem Demokratieverständnis der SPÖ. Damit will die SPÖ das freie Mandat im Bundesrat abschaffen. Wo bleibt da die demokratische Gesinnung?", so Baumgartner-Gabitzer.

Der zuletzt ins Spiel gebrachte Kompromissvorschlag von SPÖ und Grünen, der ein Abberufungsrecht des Bundesrat-Vorsitzes mit Zwei Drittel-Mehrheit vorsieht, sei nicht endgültig durchdacht, weil es hier bei Nicht-Einigung eine Blockademöglichkeit gibt. "Wir können nicht akzeptieren, dass aufgrund einer Anlassgesetzgebung Gesetzesblockaden möglich sind", so die Abgeordnete. Der Bundesrat könne damit handlungsunfähig werden, eine Verschleppung von wichtigen Gesetzen werde möglich.

Baumgartner-Gabitzer zeigte sich abschließend überzeugt, doch noch einen Kompromiss finden zu können, schließlich sei dies ein Anliegen aller Parteien.

Der mit Mehrheit angenommene Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen hat folgenden Wortlaut:
Ziffer1 lautet:
"1.Art. 36 Abs. 2 B-VG lautet:
"(2) Als Vorsitzender fungiert der an erster Stelle entsendete Vertreter des zum Vorsitz berufenen Landes, dessen Mandat auf jene Partei zu entfallen hat, die die höchste Anzahl von Sitzen im Landtag oder, wenn mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die höchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl aufweist; bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das Los. Der Landtag kann jedoch beschließen, dass der Vorsitz von einem anderen Vertreter des Landes geführt werden soll, dessen Mandat auf diese Partei entfällt. Die Bestellung der Stellvertreter des Vorsitzenden wird durch die Geschäftsordnung des Bundesrates geregelt. Der Vorsitzende führt den Titel "Präsident des Bundesrates", seine Stellvertreter führen den Titel "Vizepräsident des Bundesrates"." (Schluss)

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