Strache fordert verschuldensunabhängigen Haftungsfonds für Polizisten

Hilfe für Beamte, die täglich ihr Leben aufs Spiel setzen

Wien (OTS) - Wien, 07.06.05 (fpd) - Gestern wurde ein Sicherheitswachebeamte der Bereichsabteilung 5 im Mariahilf von einem Kriminellen mit einer vermutlich AIDS-infizierten Suchtgiftspritze gestochen und durch einen Schlag am Kopf verletzt. Wie so oft blieb der Täter unbekannt und konnte untertauchen. Deshalb soll ein "verschuldensunabhängiger Fond" für Exekutivbeamte eingerichtet werden, fordert der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Aus diesem sollen Schmerzensgeldzahlungen erfolgen, wenn Täter unerkannt entkommen oder aus anderen Gründen eine gerichtliche Entscheidung über Ersatzansprüche nicht möglich ist. Das gültige Wachbediensteten-Hilfeleistungsgesetz sieht für solche Fälle die vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund in Form einmaliger Geldleistungen vor. Ausgenommen ist jedoch das Schmerzensgeld.

Darum soll nun der Haftungsfonds eingerichtet werden, um den Polizisten ein Plus an Hilfeleistung zu bieten. Gespeist soll dieser Fond aus Strafgeldern, die im Zusammenhang mit Verbrechen und Vergehen eingehoben werden, sagt Strache. (Schluss)am

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Pressestelle
4000/81747

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0002