ÖAMTC: KFG-Novelle bringt "Licht" und Schatten

Sichere Schülerbeförderung in Autobussen scheitert neuerlich am Geld

Wien (ÖAMTC-Presse) - Heute, Dienstag, behandelt der Ministerrat die 26. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG), die auch verpflichtendes Fahren mit Licht am Tag vorsieht. Wie eine Umfrage des ÖAMTC kürzlich zeigte, fährt nach anfänglicher Ablehnung bereits mehr als die Hälfte der Autofahrer tagsüber mit Licht, 71 Prozent sind für eine generelle Lichtpflicht. Die beste Lösung liegt für den Club im technischen Bereich: "Der ÖAMTC fordert, dass spätestens 2007 EU-weit jedes neu zugelassene Fahrzeug serienmäßig mit Tagfahrleuchten ausgestattet sein muss", sagt ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch.

Allerdings kann eine derartige Ausrüstungsverpflichtung nur EU-weit durch eine Richtlinie eingeführt werden. Deswegen erwartet der ÖAMTC von Verkehrsminister Hubert Gorbach eine entsprechende Initiative in Brüssel. Nur als Übergangslösung kann sich der ÖAMTC die gesetzliche Einführung einer Verwendungspflicht von Abblendlicht vorstellen. Das Tagfahrlicht blendet nicht, leuchtet viermal so stark wie Begrenzungslicht und verbraucht nur rund ein Viertel der Energie vom Abblendlicht. "Die Nachrüstung älterer Kfz - ausschließlich auf freiwilliger Basis - muss kostengünstig und unbürokratisch möglich sein", verlangt Haupfleisch.

Neben dem Reizthema "Licht am Tag" enthält die KFG-Novelle eine Reihe wichtiger Maßnahmen:

* Die "Zählregel" in Autobussen ist seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen Verkehrs- und Finanzministerium. Vor allem Autobusse zur Schülerbeförderung sind ständig überfüllt. Es ist zu befürchten, dass der Anspruch jedes Kindes auf einen eigenen Sitzplatz neuerlich an der Finanzierungsfrage scheitert. Nach der Regierungsvorlage sollen nicht nur sämtliche Linienbusse von der 1:1-Zählregel ausgenommen werden, sondern auch Autobusse zur gelegentlichen Schülerbeförderung, also z.B. für Wandertage oder Schulschikurse. Der ÖAMTC hält die Verlängerung der bisherigen "drei Kinder auf zwei Plätzen"-Regel für anachronistisch und kinderfeindlich. "Wie sollen Kinder in Bussen den Sicherheitsgurt bzw. sonstige Sicherheitseinrichtungen verwenden, wenn ihnen kein eigener Sitzplatz zur Verfügung steht", kritisiert Haupfleisch. "Für den Club ist die Frage der sicheren Kinderbeförderung die Nagelprobe für die Einstellung der Regierung zur Verkehrssicherheit, denn diese hat eben auch für öffentliche Institutionen ihren Preis."

* Die Strafobergrenze für Übertretungen des KFG soll von derzeit 2.180 Euro auf 5.000 Euro angehoben werden. Kurios an den Strafbestimmungen des KFG ist, dass es nur eine einzige Strafobergrenze (also auch für Bagatelldelikte wie kaputte Lampen oder vergessene Warnweste) gibt. Es muss nach Ansicht des Clubs eine der Schwere entsprechende Staffelung für die einzelnen Delikte geben, eine undifferenzierte Anhebung der Strafen wird strikt abgelehnt.

* Eine erfreuliche Neuerung gibt es für Führerscheinanwärter. Die im Volksmund als "Paragrafen-Führerschein" bezeichnete private Ausbildungsvariante wird attraktiver, weil man von den vorgeschriebenen 18 Fahrstunden in der Fahrschule bis zu sechs Stunden durch private Übungsfahrten (mindestens 1.000 km) unter Aufsicht einer Begleitperson ersetzen kann.

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