ARBÖ: Nach Einlenken bei Licht am Tag weitere Änderungen bei 26. KFG-Novelle nötig

Geplante duale Führerscheinausbildung und neue Bus-Zählregel bringen keine Verbesserungen

Wien (OTS) - Dass die Pflicht zu "Licht am Tag" mit einer
Schonfrist bis 1. Jänner 2007 einführt werden soll, sieht der ARBÖ als erste Reaktion der Regierung auf berechtigte Einwände des ARBÖ. "Am Ende der Schonfrist sollten die Ergebnisse unbedingt überprüft werden, bevor die neue Vorschrift endgültig in Kraft tritt", schlägt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar vor.

Auf diese Weise könnte ganz pragmatisch geprüft werden, ob Licht am Tag tatsächlich das erhoffte Mehr an Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bringt. Österreich würde damit einen großangelegten und sinnvollen Feldversuch realisieren, wie er vor Jahren schon einmal ins Auge gefasst worden war. Der ARBÖ steht einem Sicherheitsgewinn durch Licht am Tag insbesondere deshalb skeptisch gegenüber, weil durch beleuchtete Autos andere, nicht beleuchtete Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer automatisch häufiger übersehen werden.

Dr. Hellar: "Jedenfalls sollte Österreich in Brüssel vorstellig werden, um die Verwendung von Tagfahrlicht (running lights) voranzutreiben und auf eine EU-umspannende einheitliche Regelung hinzuarbeiten." Der momentane Fleckerlteppich - manche Länder haben Licht am Tag ganzjährig eingeführt, andere halbjährig und wieder andere gar nicht, in einigen Staaten gilt es nur auf Autobahnen und im Freiland, in anderen auch in Städten - ist irreführend und bietet kaum einen Sicherheitsgewinn.

Was die 26. KFG-Novelle (Kraftfahrgesetz) betrifft, bringt der ARBÖ weitere wichtige Verbesserungsmaßnahmen vor: So sollte die geplante Erhöhung des Strafrahmens von 2.180 auf 5.000 Euro nur Hand in Hand mit einer "Staffelung" der Höchststrafen einhergehen. Statt eines einheitlichen Höchststrafrahmens sollte es mehrere, abgestufte Strafrahmen geben. Dr. Hellar: "Genauso wie in der Straßenverkehrsordnung sollten auch die Höchststrafen nach der Schwere der Übertretung abgestuft und in allen Bundesländern gleichartig angewendet werden."

Das Ziel, die Führerscheinausbildung künftig dadurch billiger zu machen, indem Führerscheinanwärter statt Praxisfahrstunden in der Fahrschule künftig mehr Praxisfahrten mit Eltern, Bekannten oder Verwandten machen dürfen, wird vom ARBÖ durchaus gutgeheißen. Doch die im Entwurf der 26. KFG-Novelle vorgesehene Einführung der sogenannten dualen Führerscheinausbildung ist so formuliert, dass das Gegenteil erreicht wird. "Solange Erwachsene als Voraussetzung zwei Extra-Fahrschulstunden machen und bezahlen müssen, unabhängig davon wie viel Fahrerfahrung sie schon haben, kann man nur schwer von einer Verbilligung sprechen."

Der Entwurf zur 26. KFG-Novelle wird einer eingehenden parlamentarischen Beratung bedürfen, ist man im ARBÖ überzeugt.

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