Leichtfried: EU-Subventionen für Lebendtier-Exporte streichen!

Wien (SK) SPÖ-Europaabgeordneter Jörg Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss, forderte in seiner gestrigen Rede gestern vor dem Straßburger Plenum die Streichung von EU-Subventionen für Lebendtier-Exporte in den Nahen Osten. "Obwohl das Leid der Tiere auf Langstrecken-Transporten hinlänglich bekannt ist, werden die Exporte weiterhin aus EU-Mitteln gefördert und die jährlichen Erstattungen sogar erhöht. Im laufenden EU-Budget sind für diesen Posten alleine 77 Millionen Euro vorgesehen", kritisierte Leichtfried. ****

Eine Streichung der Subventionen für die jährlich rund 200.000 exportierten Rinder würde diesen Transporten ein rasches Ende setzen. Die Unsinnigkeit der Förderung aus ökonomischer Sicht zeige sich nicht zuletzt daran, dass die Union Nettoimporteur von Rindfleisch sei, d.h. den eigenen Bedarf gar nicht decken könne, betonte der Europaabgeordnete. "Dieser geförderte Unfug verursacht daher nicht nur großes Tierleid, sondern belastet auch die europäischen Steuerzahler". Im Jahr 2003 habe beispielsweise Österreich rund 1,9 Millionen Euro in den EU-Subventionstopf für Lebendtiertransporte einbezahlt.

Leichtfried forderte daher die EU-Kommission und den Rat eindringlich auf, "die Ausfuhrerstattung für Lebendtiertransporte umgehend abzuschaffen und die frei werdenden öffentlichen Mittel stattdessen für Programme zur Förderung und zum Schutz des Wohlergehens von Tieren einzusetzen, sowie die Entwicklung einer Infrastruktur, die den Umstieg auf Rindfleischexporte anstelle von Lebendtieren ermöglicht, zu unterstützen".

Da diese Förderungen auch in hohem Maße betrugsanfällig sind, hat das Europäische Parlament während der letzten Jahre einer Streichung mehrmals zugestimmt. Die zuständigen EU-Fachminister, darunter Österreichs Pröll, sprachen sich dagegen immer wieder für deren Beibehaltung aus. "Da nur der Rat eine Ende beschließen kann, ist auch die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel für die Streichung der Erstattungen einzusetzen", schloss Leichtfried. (Schluss) ps/mm

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