Scheuch: Grüne gestehen Fehler in ihrer Asylpolitik ein

Pilz und Stoisits goutieren verschärftes Asylrecht

Wien, 2005-06-07 (bpb) - "Dass der Grüne Pilz und seine Kollegin Stoisits mit einem neuen Sicherheitsprogramm verschärfte Maßnahmen gegen Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch forcieren, zeigt, dass sie endlich erkannt haben, dass die Grüne Asylpolitik der letzten Jahre absolut verfehlt war. Dank Karin Miklautsch und Helene Partik-Pablé hat das BZÖ aber schon längst auf diese Missstände reagiert und ein verschärftes Asylrecht ausverhandelt", stellte Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch heute im Gespräch mit dem Bündnispressebüro fest. ****

Dass sich die Zahl der ausländischen Häftlinge in den letzten fünf Jahren verdoppelt habe und sich die Drogenkriminalität fest in der Hand von Schwarzafrikanern befinde, sei Kriminologen, Staatsanwälten und der breiten Öffentlichkeit ja hinlänglich bekannt - nur die Grünen hätten - wie immer - die Augen vor der politischen Realität verschlossen und die Probleme der Bevölkerung verharmlost, so Scheuch. "Dieser Schwenk der Grünen Parteispitze ist zwar erfreulich, ich bin allerdings skeptisch, ob es tatsächlich dazu kommt", meinte der BZÖ-Bündnissprecher weiter.

"Es war an der Zeit, dass die Grünen ihre Fehler eingesehen haben. Fragen muss man sich nur, ob sich Pilz und Stoisits mit ihrem neuen Sicherheitsprogramm innerparteilich durchsetzen und diesen Kurs gegen die linkslinken Fundis innerhalb der Grünen auch durchhalten", erklärte Scheuch abschließend.

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