Die Blase "Europa" ist geplatzt

"Presse"-Leitartikel von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Gesundschrumpfung: Erlebt die Europäische Union das Schicksal einer überbewerteten Aktie?

Immer höher wurden die Ziele der Europäischen Union gesteckt, immer mehr Hoffnungen mit ihr verbunden. Umso tiefer sackt sie nun zusammen. Nachdem Großbritannien de facto die Europäische Verfassung zu Grabe getragen hat, stürzt die Aktie Europa in den Keller - seit Jahren hatte sie geschwächelt, war nur noch künstlich stabil gehalten worden.
Aus innenpolitischer Sicht ist es mehr als verständlich, dass die britische Regierung die Vorbereitungen auf das Verfassungsreferendum suspendiert hat. Was hätte es denn gebracht, so viel Energie in ein Projekt zu stecken, das kaum noch Chance auf eine Realisierung hat? Und auch aus europapolitischer Sicht war es eine weise Entscheidung. Denn damit ist jene Krise da, die bereits allzu lange vertuscht worden ist.
Die Blase "Europa" ist geplatzt, auch wenn die Wut der Menschen das falsche Opfer getroffen hat - die Verfassung. Sie war nur der Anlass, nicht das Problem. Was aber die Verfassung symbolisiert, ist eine EU, die zu viel wollte.
Die Firmengeschichte der Europäischen Union zeigt zahlreiche Erfolge, die von der Friedenssicherung, der Wohlstandssicherung bis hin zur Öffnung der Grenzen reichen. Aber so logisch für die Staats- und Regierungschefs die immer neuen Projekte von der politischen Union über den Euro bis hin zu einer Verfassung reichten, die Konsumenten kamen nicht mehr mit. Sie erlebten, wie immer mehr Filialen der EU aufgemacht wurden, wie immer mehr Länder beitraten. Die nächsten stehen schon vor der Türe. Doch keiner fragte die EU-Bürger, ob sie die Produkte dieser ständigen politischen und geografischen Weiterentwicklung überhaupt wollten und bräuchten.
Irgendwann stimmen die Erwartungen mit der Realität nicht mehr zusammen. Das ist so bei Wirtschaftsunternehmen, die überbewertet werden, es ist nun auch bei der Europäischen Union so. Die EU-Bürger wollen vor allem eines: soziale Sicherheit. Doch diese Sicherheit kann ihnen in diesen Zeiten niemand, schon gar nicht die EU geben. Was kann die EU? Sie kann durch wenige, aber klare gemeinsame Regeln ein Wirtschaftssystem weiterentwickeln, das auf einer sozialen Marktwirtschaft beruht. Sie kann und muss mit strenger Aufsicht für fairen Wettbewerb sorgen. Sie kann dadurch auch Voraussetzungen für ein gutes Wachstum schaffen.
Was kann die EU nicht? Sie kann dieses Wachstum und die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht garantieren, weil dafür vom Norden Finnlands bis zum südlichsten Zipfel Portugals unterschiedliche Modelle notwendig sind. Sie kann auch nicht den gemeinsamen Markt gegen alle billigen Produkte abschotten, denn ihre Mitgliedsstaaten sind selbst zu einem großen Teil wirtschaftlich von Exporten und damit von einem freien Welthandel abhängig.
Das Problem an der Geschichte ist, dass die Staats- und Regierungschefs der EU, die für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft verantwortlich sind, genau diese Illusionen geschürt haben. Sie haben mit allzu großen Worten wie "Wachstumsinitiative", "soziales Europa", "Verfassung" eine Scheinwelt produziert, für die es real keine Grundlage gibt. Das abstrakt aufgeblähte Europa sollte von ihrem eigenen Unvermögen daheim ablenken, die notwendigen Reformschritte zügig und somit auch am wenigsten schmerzhaft durchzusetzen. Doch es stellte sich bald heraus, dass dieses Trugbild der EU den Menschen kein bisschen mehr an sozialer Sicherheit brachte.

Mit der Absage an die Verfassung ist die Europäische Union nicht in ihrer Existenz gefährdet. Sie ist zwar von verbindlichen Grundrechten und einem demokratischen Entscheidungsprozess wieder ein Stück weiter entfernt. Aber es dürfte sich noch als positiv herausstellen, dass sich auch die Erwartungen an diese Gemeinschaft auf ein Maß reduziert haben, das den realen Möglichkeiten entspricht. Mit dem Platzen der Blase dürfte auch die Luft aus dem Hass gegenüber der EU heraußen sein. Und das ist gut so. Denn genauso wenig wie die Union ein Allheilmittel gegen den Druck der Globalisierung anbieten konnte, hat sie verdient, dass all ihre bisherigen Erfolge in Vergessenheit geraten.
Den einzelnen EU-Regierungen muss allerdings klar sein, dass sich die gewachsene Wut der Menschen nach dem Nein zur EU-Verfassung neue Ventile suchen wird. Das klare Nein war nichts anderes als eine Voodoo-Puppe, stellvertretend für den Frust über eine Politik, die mehr Versprechen als Lösungsansätze bietet. Und die gibt es nicht nur in Brüssel.

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