WirtschaftsBlatt Kommentar vom 7.6.2005: Der Wert der EU, in Franken gerechnet - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Abstimmungen sind Momentaufnahmen. Sie sagen viel
aus, verraten aber selten die ganze Geschichte. Aus dem Nein der Franzosen und Holländer zur EU-Verfassung lässt sich nur manipulativ der bevorstehende Untergang des Euro oder gar der Europäischen Gemeinschaft ableiten. Also kann man umgekehrt das Schweizer Referendum vom Sonntag, das eine eindeutige Zustimmung zum Grenzverkehrs- und Sicherheitssystem nach dem Schengener Abkommen brachte, nicht pauschal als Triumph der EU-Ordnung anpreisen. Ein willkommener Lichtblitz ist das 53-Prozent-Ergebnis dennoch.
Die Schweiz ist nicht der einzige Staat ausserhalb der Europäischen Union, der sich der Errungenschaften der EU gern bedient. Auch Island und Norwegen haben sich dem Schengener Vertrag angeschlossen. Die Schweiz hat in einem Paket von Einzelverträgen ihr Verhältnis zur EU ausgehandelt und dabei sehr oft Regelungen Richtung Freizügigkeit übernommen. Einige Bereiche blieben ausgeklammert. Es gibt weiterhin keine Zollfreiheit zwischen der Schweiz und den EU-Nachbarn, noch keine Personenfreizügigkeit mit den Erweiterungsstaaten. Die Schweiz hütet ausserdem ihr Bankgeheimnis.
Man kann dies auch eine Rosinenpolitik eines Volkes nennen, das in harten Franken rechnet. Ganz sicher hat die Mehrheit aus unterschiedlichen Motiven für den Beitritt zu Schengen gestimmt: die einen, weil Grenzübertritte noch problemloser als bisher möglich sein werden, die anderen, weil sie sich von Schengen eine schärfere Kontrolle der Migrantenströme erwarten, und die dritten, weil sie fälschlich glauben, die Warendeklaration sei abgeschafft. Unter dem Strich anerkennen sie, dass es ausserhalb der von der EU aufgebauten europäischen Ordnung wenig Entfaltung gibt. Ginge es nach der politischen Führung der Schweiz, wäre der Staat sowieso schon Vollmitglied der Europäischen Union. Aber bei der EWR-Abstimmung 1992 spielten die Eidgenossen nicht mit und bereicherten die europäische Vielfalt um einen Staat, der nicht dazu gehört und dennoch dabei sein will.
Die "alten" und "neuen" der 25 Staaten der EU-Gemeinschaft können die Abstimmung als Anerkennung für das werten, was ihnen bisher gelungen ist. Allerdings nimmt ihnen niemand und auch die Schweiz nicht das Kreuz ab, sich mit Mängeln herumzuschlagen. Eine überzeugende Wirtschaftspolitik, die Europas Schwäche überwindet, gehört an erster Stelle zu dem, was der EU fehlt.

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