Matznetter: OeNB belegt Budgetkritik der SPÖ

Grassers Budgetpfad wird laut OeNB Defizit nicht reduzieren

Wien (SK) "Die heute veröffentlichte OeNB-Prognose belegt die Kritik der SPÖ an den unrealistischen Budgetzahlen von Finanzminister Grasser", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie von der Opposition befürchtet, erweise sich der Budgetpfad von Grasser als Luftschloss. Auch nach den Schätzungen der OeNB komme es zu keiner nennenswerten Reduktion des Defizits durch das Wirken Grassers, so Matznetter. ****

"Diese Bundesregierung hat mit den Propaganda-Luftblasen - zuerst Nulldefizit und dann angebliches 'Sparen' - nur Negatives für Österreich erwirkt. Zuerst gab es die höchste Steuern- und Abgabenquote in den Jahren 2001 und 2002 in der Geschichte Österreichs, um das Propaganda-Nulldefizit zu feiern, um anschließend eine Ausweitung des Defizits in die sich sehr langsam erholende Konjunktur-Aufschwungphase hinein zu produzieren. Grasser hat damit die wirtschaftliche Krise deutlich verschärft und die Wachstumschancen Österreichs vermindert", kritisierte Matznetter.

Die völlig verfehlte Fiskalpolitik könne nur auf einem Weg bereinigt werden, indem diese Bundesregierung in möglichst baldigen Neuwahlen abgelöst wird, bevor sie weiteren Schaden anrichten kann, schloss Matznetter. (Schluss) ns

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