Hahn/Maier: Überforderte Beamte auf Aktenbergen

Bis Ende 2006 sollten Genehmigungsverfahren auch in Wien nicht länger als acht Wochen dauern

Wien (OTS) - Wien hinkt punkto Wachstum und Beschäftigung hinterher, hält dafür aber mit Abstand die 'Führungsposition' bei der Arbeitslosenquote. Die ÖVP Wien hat wiederholt eine Wirtschaftsoffensive für Wien eingemahnt, die neben Betriebsansiedelungen und einer Wiener Steuerreform auch Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren vorsieht.

"Derzeit werden Genehmigungsverfahren (Regelverfahren) österreichweit in durchschnittlich 16 Wochen erledigt, in Wien muss man mehr als doppelt so lange darauf warten. In einer Umfrage der Wirtschafskammer Wien vom Herbst 2004 haben nicht weniger als die Hälfte der Wiener Industriebetriebe die übersteigende Bürokratie als einen der größten Standortnachteile Wiens angegeben. Die Verantwortung dafür trägt die Wiener Stadtverwaltung, die eine völlig verfehlte Personalpolitik betreibt. Verzögerungen sind dadurch im "System" vorprogrammiert", sagt ÖVP Wien Chef Johannes Hahn beim heutigen Pressegespräch.

Anstatt das Personal dort einzusetzen, wo es gebraucht wird, werden alle Bezirke "gleich" behandelt. Jedes Magistratische Bezirksamt -von der Inneren Stadt bis Liesing - hat zwei bis drei Fachreferenten. Während der Arbeitsanfall in den Innenbezirken bewältigbar ist, sind die Mitarbeiter in den Flächenbezirken (Favoriten, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing) heillos überfordert.
Der Floridsdorfer Bezirksparteiobmann, Abg.z.NR Ferdinand Maier dazu:
"Ein Fachreferent in einem Flächenbezirk hat rund 400 Akten gleichzeitig in Arbeit, davon 70% Betriebsanlagengenehmigungen. Außerdem wird für die interne Bewertung der Arbeitsleistung nur die Anzahl der Verfahren herangezogen. Verfahren ist aber nicht gleich Verfahren: der Akt für einen Industriebetrieb umfasst rund 40 Seiten, die Genehmigung eines Gasthauses hingegen nur acht Seiten. Eine Betriebsanlage mit 40.000 m2 wird als ein Verfahren gewertet, der Zeitaufwand ist aber höher als für ein Einkaufszentrum mit zwölf Einzelverfahren kleineren Umfangs. Die Stadt Wien ist gefordert, für eine dem Arbeitsumfang adäquate personelle Ausstattung der Bezirksämter zu sorgen."

Forderungen ÖVP Wien:
1) 50 zusätzliche Referenten, zuständig für Betriebsanlagengenehmigungen sollten neu auf- und zugeteilt werden 2) Inhaltliche Profis statt regionaler Aufteilung, d.h. die Aufteilung sollte nach Kenntnis des jeweiligen Referenten erfolgen und nicht etwa alphabetisch.
3) Bis Ende 2006 sollten Genehmigungsverfahren auch in Wien nicht länger als acht Wochen dauern
4) Wird diese Frist überschritten -Pönalezahlung nach oberösterreichischem Vorbild

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