ÖGB-Leutner: Niedriges Wachstum erfordert Maßnahmen der Bundesregierung

Eine Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen und eine nachhaltige Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen notwendig

Wien (ÖGB) - Die jüngste Prognose der Oesterreichischen Nationalbank für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bestätigt -ebenso wie die der OECD - die Einschätzungen des ÖGB: Seitens der Bundesregierung wird viel zu wenig getan, um einen Konjunkturaufschwung zu erzielen. Dementsprechend fällt auch die Prognose der OeNB für Österreichs BIP in den kommenden Jahren aus:
Die OeNB revidierte das Wachstum für das Jahr 2005 auf 2,0 Prozent. Für 2006 und 2007 wird ein Wachstum von jeweils 2,2 Prozent vorhergesagt. "Das sind deutliche Signale dafür, dass die Bundesregierung zu wenig für einen Wirtschaftsaufschwung macht, dass auch das Beschäftigungspaket viel zu gering ausgefallen ist und dadurch die Arbeitslosigkeit weiter steigt", erklärt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB.++++

Die von der Nationalbank vorgelegte Prognose für das Wirtschaftswachstum Österreichs heuer und in den kommenden beiden Jahren ist ernüchternd und lässt befürchten, dass diese Prognose sich weiter sehr negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Auch die Nationalbank rechnet nur mit einem geringfügigen Rückgang der Arbeitslosenquote. Offenbar reichen die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen nicht aus, um ein spürbares Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Daher erneuert der ÖGB seine Forderungen und verlangt verstärkte Anstrengungen bei Maßnahmen in die Infrastruktur. Die von der Bundesregierung vorgesehenen 300 Mio. Euro an Investitionen in den Bereich der Infrastruktur reichen bei weitem nicht aus, um eine Senkung der Arbeitslosigkeit zu erreichen. Der ÖGB fordert daher eine Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen in Schiene, Straße und Telekommunikation, um die hohe Arbeitslosigkeit zu senken und den Wirtschaftsstandort Österreich zu verbessern. "Diese Bemühungen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sind zusätzlich durch eine nachhaltige Steuerentlastung für kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen zu ergänzen, um den privaten Konsum und damit die Inlandsnachfrage zu steigern", so Leutner abschließend.

ÖGB, 6. Juni
2005
Nr. 369

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