Maier fordert Aufklärung der freihändigen Vergaben Gorbachs via Verkehrssicherheitsfonds

1,2 Mio. Euro ohne Beirat verteilt - Vergabevorschriften eingehalten?

Wien (SK) Die lückenlose Aufklärung der freihändigen Vergaben des scheidenden Ministers Gorbach aus Mitteln des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds durch den Rechnungshof forderte SPÖ-Abgeordneter Johann Maier Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie einer Aufstellung der Vergaben aus diesem Fonds für das Jahr 2004 zu entnehmen sei, habe Gorbach insgesamt 1,2 Mio. Euro "ohne Befassung des eigens eingesetzten Beirats völlig freihändig verteilt", so Maier, der dieses Vorgehen für "vergaberechtlich höchst bedenklich" hält. Es werde zu prüfen sein, ob die entsprechenden Vergaberichtlinien eingehalten wurden, habe Gorbach doch in einem Fall über 420.000 Euro (5,8 Mio. Schilling) für eine Verkehrssicherheitskampagne direkt an eine Werbeagentur vergeben, im Falle einer Kindersitzbroschüre rund 83.000 Euro. Zum Vergleich: der Geschäftsführer des Fonds darf Projekte mit maximal 7.000 Euro unterstützen, ohne seinen Beirat zu befassen. ****

Für den SPÖ-Abgeordneten steht mehr und mehr der Verdacht im Raum, dass Gorbach aus den Mitteln des Verkehrssicherheitsfonds illegale Wahlkampfhilfen für die FPÖ im LT-Wahlkampf 2004 geleistet hat. Es sei "unerhört, wenn sich die Kärntner FP bei Minister Gorbach in Wien Wahlkampfgeschenke bestellen darf", unterstrich Maier.

Nachdem gestern Sonntag bekannt wurde, dass Gorbach der Kärntner FPÖ während des Kärntner Landtagswahlkampfs 20.000 Stück orange Warnwesten aus diesem Fonds ohne Befassung des Beirats "zukommen" ließ, erhielt Maier per Mail zahlreiche Zuschriften. In einem Schreiben werde bestätigt, dass die Warnwesten von LR Dörfler gemeinsam mit FPÖ-Werbematerial bei Wahlkampfveranstaltungen verteilt wurden, so beispielsweise am Faschingssamstag 2004 in der Autobahnraststätte Wörthersee/Techelsberg.

"Ich persönlich habe einen seiner (Dörfler, Anm.) Wahlkampfhelfer genau auf diese Tatsache aufmerksam gemacht - dieser hat aber nur gemeint, man solle das nicht so eng sehen", heißt es in diesem Schreiben wörtlich. "Wir werden das sehr wohl eng sehen und Gorbachs kreativen Umgang mit Steuergeldern genau unter die Lupe nehmen. Wir werden den Präsident des Rechnungshofs in Kenntnis setzen und darum bitten, diese Vergaben zu prüfen", kündigte Maier abschließend an. (Schluss) se/ws

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