AVISO: Ist auf den Rechtsstaat Verlass?

Experten diskutieren über das Asylgesetz der Regierung

Wien (OTS) - Erneut hat die Regierung von einigen Wochen ein Asylgesetz beschlossen, dass den unbedingten Schutz für Verfolgte nicht garantiert. Während des Begutachtungsverfahrens gab es eine Vielzahl von zum Teil vernichtenden Stellungnahmen - das UN-Flüchltingshochkommissariat, der Menschenrechtsbeirat, Amnesty International und viele NGO's formulierten Kritik.

Zwar wurde schon das letzte verfassungswidrige Gesetz nach wenigen Monaten vom Höchstgericht aufgehoben, doch bis dahin bestand eine lebensgefährliche Situation für Flüchtlinge. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf: Was tun, wenn der Rechtsstaat keinen effizienten Schutz bietet? Ab wann ist ziviler Ungehorsam und der bewußte Bruch von menschenfeindlichen Gesetzen eine Notwendigkeit? Soll und kann ziviler Ungehorsam in ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat integriert werden?

Eine Diskussionveranstaltung der KPÖ-Wien mit Sebastian Schumacher (Jurist), Michael Genner (Asyl in Not, Flüchtlingshelfer) und Philipp Sonderegger (SOS Mitmensch). Beginn: 19.30 Uhr, Cafe 7Stern (Siebensterng. 31, 1070)

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