Bundeskanzler Schüssel: "Wir brauchen eine Pro-Aktive Strategie"

Göttweig (OTS) - Im Stift Göttweig ging heute das 11. Europa-Forum Wachau zu Ende. Ein Jahr nach der Erweiterung der EU standen deren zukünftige Perspektiven im Mittelpunkt. Bundeskanzler Schüssel trat dafür ein, den eingeschlagenen Weg in der Frage der EU-Verfassung weiterzugehen und plädierte für eine Pro-Aktive Strategie. Festredner war der slowenische Ministerpräsident Janez Janša.

Der Bundeskanzler lobte die gute regionale Zusammenarbeit Österreichs mit seinen Nachbarn, insbesondere mit Slowenien. Es gebe zwar noch offene Fragen, der Dialog sei aber äußerst konstruktiv. Auf der Basis der Gleichberechtigung wäre die Mitwirkung aller beteiligten Partner möglich, Spannungen könnten so aufgelöst werden. Eine Hegemonie würde es in Europa nicht mehr geben. "Wir können offene Fragen nur lösen, wenn der Dialog in gegenseitigem Respekt geführt wird und die Volksgruppen ihre Würde behalten. Im neuen, zusammengewachsenem Europa sind wir in Wahrheit alle Minderheiten", so der Bundeskanzler.

"Ich trete dafür ein, dass der eingeschlagene europäische Kurs beibehalten wird. Ich wünsche mir eine Pro-Aktive Strategie. Jede EU-Institution sollte sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Verbesserungen sie einbringen kann. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind", so Schüssel. Es wäre falsch, jetzt einen Ratifizierungs- und Erweiterungsstopp auszurufen. "Wir müssen kühlen Kopf bewahren und in Ruhe darüber diskutieren, warum es zur Ablehnung der beiden Referenden gekommen ist", sagte Schüssel. Auf die Verabschiedung einer Europäischen Verfassung hätte man sich geeinigt, da der Vertrag von Nizza bruchstückhaft und kompliziert gewesen wäre. "Was vor einem halben Jahr noch allgemein gelobt wurde, kann jetzt nicht als Sündenbock dienen. Es wäre absurd, den Verfassungsvertrag für alle Probleme Europas verantwortlich zu machen", so Schüssel. "Wir müssen uns sehr genau ansehen, warum Europa als Problem und nicht als Teil der Lösung gesehen wird. Der Entwurf über eine Verfassung zeigt aber gerade die bemerkenswerten Elemente für die Lebenskraft Europas", urteilte Schüssel.

"Wir müssen jetzt zeigen, dass wir die richtigen Lehren aus dem Verhalten der Europäerinnen und Europäer ziehen. Wir brauchen jetzt einen gesunden Optimismus, unterlegt mit guten Taten", so Schüssel. Europa habe ein großes Potenzial, es müsse seine Möglichkeiten ausschöpfen. "Europa ist nur dann lebendig, wenn wir es am Leben erhalten", schloss der Bundeskanzler.

Rückfragen & Kontakt:

Verena Nowotny
Sprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 / 2922

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001