Stenzel: Ein Stopp des Ratifikationsprozesses wäre absurd

Gusenbauer versucht Rechtspopulisten rechts zu überholen

Wien, 5. Juni 2005 (ÖVP-PD) "Es wäre absurd, jetzt den Ratifikationsprozess zu stoppen", so MEP Ursula Stenzel, Delegationsleiterin der ÖVP-Europa-Parlamentarier, heute, Sonntag, zu den jüngsten Aussagen von Alfred Gusenbauer. Der Verfassungsvertrag sei ein Konsens, auch der Sozialpartner, der die sozialen Rechte stärke, das Ziel der Vollbeschäftigung festschreibe und eine Stärkung der Bürgerechte mit sich bringe. "Das Ziel ist es, den Verfassungsvertrag in allen europäischen Staaten ratifizieren zu lassen, und ihn anschließend einem europaweiten Referendum zu unterziehen", so Stenzel ****

"Ein Abbruch des Ratifikationsprozesses würde genau dem schaden, was auch sozialdemokratische Intention ist", so Stenzel weiter. Es gehe darum, mehr Bürgernähe und Arbeitsplätze zu schaffen und diese auch zu sichern. "Gusenbauer ist in der Frage
des Verfassungsvertrages leider auf den Karren der Rechtspopulisten aufgesprungen und versucht diese noch rechts zu überholen", so Stenzel abschließend.

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