"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ohne Mut zur Wahrheit" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 5.Juni 2005

Graz (OTS) - Eine europäische Politik gibt es nicht. Und das goldene Zeitalter ist weit entfernt.

Bonjour tristesse. Seit dem Nein der Franzosen und Holländer zur europäischen Verfassung herrscht Katzenjammer und Krisenstimmung in den Staatskanzleien. Soll man weiter machen und den Ratifizierungsfahrplan einhalten? Oder soll man das große Projekt als gescheitert zu Grabe tragen?

Besonders putzig ist, wenn plötzlich die Bürger entdeckt werden, die man zu wenig eingebunden habe und über deren Köpfe hinweg entschieden worden sei. War das in der EU je anders? Wie können sich die Bürger überhaupt beteiligen?

Bei den EU-Wahlen vor einem Jahr haben die Österreicher ebenso wie alle übrigen EU-Bürger nach innenpolitischen Gesichtspunkten entschieden. Die einen wollten der Regierung bei dieser Gelegenheit einen Denkzettel verpassen, die anderen standen treu zu ihrer Stammpartei. Ob man für oder gegen die EU-Kommission des Kompromisspräsidenten Jose Barroso stimmte, wusste niemand. Es gibt ja keine europäischen Parteien. Außerdem konnte das Häufchen Österreicher in einem Parlament mit über 700 Abgeordneten nichts ausrichten.

Eine europäische Politik gibt es nicht, die politische Willensbildung erfolgt auch in der EU auf nationaler Ebene. Trotzdem unterliegt die EU regelmäßig der Versuchung, Dinge zu versprechen, die sie nicht erfüllen kann, weil die Wirtschafts- und Finanzpolitik Sache der Nationalstaaten ist. Im Hochgefühl der Jahrtausendwende wurde in Lissabon das Ziel formuliert, die EU bis 2010 zur dynamischsten und innovativsten Region des Planeten zu machen - stärker und einfallsreicher als Amerika und Ostasien. Zur Halbzeit ist die EU weiter denn je von diesem Ziel entfernt. 30 Millionen Arbeitslose sind die traurige Bilanz.

Ein goldenes Zeitalter wurde auch mit der Einführung des Euro versprochen. Inzwischen macht sich Enttäuschung breit. Für die Konsumenten wurde der Euro zum Teuro. Deutschland, Frankreich und Italien demontieren den Stabilitätspakt. England und Schweden, die bei Pfund und Krone geblieben sind, stehen viel besser da.

Schließlich noch die Osterweiterung als spezielle Form der Globalisierung. Wenn gleich hinter unserer Grenze die Löhne nur ein Fünftel oder ein Sechstel betragen, ist das ein Sog wie ein Orkan. Wir müssen um so viel besser sein, um was wir teurer sind. Oder mehr arbeiten und weniger verdienen. Vollbeschäftigung und Sozialstaat in die EU-Verfasssung zu schreiben, hilft nichts.

Den Menschen sei die Wahrheit zumutbar, meinte Ingeborg Bachmann. Unseren Politikern fehlt sogar der Mut, die Wahrheit zu denken und erst recht sie auszusprechen. ****

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