"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Non, nee - und was nun?" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 04.06.2005

Wien (OTS) - Da sage noch einer, dass die EU alle kalt lässt: 70 Prozent der Bürger gingen beim jüngsten Referendum in Frankreich zu den Urnen, 63 Prozent waren es in den Niederlanden. In beiden Ländern war die Wahlbeteiligung damit fast doppelt so hoch wie bei den Wahlen ins Europaparlament vor einem Jahr.
Das klare "Nein" in den beiden Ländern hat also Gewicht. Paradox daran ist, dass durch die Ablehnung der neuen Verfassung zwangsläufig der alte Nizza-Vertrag in Kraft bleibt. Der aber sieht deutlich weniger Demokratie und weniger Mitbestimmung vor als das neue Grundrecht. Damit werden wir vorerst leben müssen.
Die Schuld am französischen "Non" und am holländischen "Nee" ausschließlich einigen präpotenten Kommissaren und der überheblichen Bürokratie in Brüssel in die Schuhe zu schieben, greift zu kurz. Alle wichtigen Entscheidungen sind von den Ministern oder Regierungschefs der nationalen Regierungen mit beschlossen, nachher allerdings nicht immer mitgetragen worden.
Verkehrsminister Gorbach liefert dafür ein gutes Beispiel: Er hat vergangenes Wochenende "Verständnis" für die Straßenblockaden der Transitgegner in Tirol gezeigt. Das zeugt gleich von doppeltem Versagen der Politik. Wir haben unseren Standpunkt in Europa nicht plausibel machen, geschweige denn durchsetzen können - und der Minister schiebt die Schuld auf die EU.
Insofern ist die Anti-EU-Stimmung in vielen Ländern Europas als Signal der Unzufriedenheit mit der Innenpolitik zu verstehen. Europa selbst hat ja keine gewählte Regierung, an der Erfolge oder Unbehagen festgemacht werden könnten.
Hinzu kommt, dass die Kommissare - also die europäischen Minister -nicht immer erste Wahl sind. Franz Fischler war ein Glücksfall für Österreich, für die Kommission und für Europa. Andere Kommissare wurden und werden nach Brüssel abgeschoben, weil man sie daheim loswerden will. Das spürt man.Und man spürt auch den Drang zur Überregulierung - bis hin zur neuesten "Richtlinie zum Schutz von Masthühnern", die dieser Tage präsentiert wurde.
Das ist nicht die EU, die wir uns wünschen. Wie die Union aussehen sollte, die wir akzeptieren und der wir vertrauen würden, das ist mehr als umstritten: Die einen wollen sie liberaler, die anderen vermissen soziale Werte, manchen wird die Umwelt zu stiefmütterlich behandelt, für viele ist die freizügige Zuwanderung ein Problem, ganz zu schweigen von den Erweiterungsplänen und den finanziellen Belastungen. Und natürlich pochen wir auf unsere nationalen Identitäten.
Es allen Recht zu machen und in einer allseits akzeptierten Verfassung festzuschreiben, ist unmöglich. Vielleicht wäre der Versuch besser gelungen, gäbe es in Europa eine charismatische Führungspersönlichkeiten, die uns vom Nutzen der neuen Regeln überzeugen könnte. Der deutsche Kanzler Helmut Kohl übernahm diese Rolle mit Erfolg bei der Einführung des Euro. Heute ist auf der politischen Bühne niemand zu erkennen, der in seine Fußstapfen treten könnte.
Wie es nun weitergehen wird? Das weiß derzeit niemand. Ein "Zurück zur Tagesordnung", zur Geheimdiplomatie in Ratssitzungen und zum Drüberfahren über berechtigte oder auch unbegründete Ängste sollte es nicht geben.
Ob die Union künftig wirklich 27 oder noch mehr gleichberechtigte Mitglieder haben wird, ist ungewiss geworden. Vielleicht wird sich ein Kerneuropa mit gemeinsamen politischen Zielsetzungen herausbilden; rundherum könnte sich eine Staatengemeinschaft gruppieren, die in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen eng zusammenarbeitet und zu der auch die Türkei gehört.
Mit ein paar zusätzlichen Info-Broschüren oder Nachverhandlungen über Belanglosigkeiten wird das Unbehagen über die derzeitige Verfassung der EU nicht aus der Welt zu schaffen sein. Jetzt sind politische Köpfe gefragt, die wissen, dass in einer Demokratie alle Handlungen des Staates (oder einer Staatengemeinschaft) mit der Mehrheit des Volkswillens übereinstimmen müssen.

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