Stenzel: Kommissionsvorschläge zur Arbeitszeitrichtlinie gehen nur teilweise in die richtige Richtung

Ettl-Kritik an Bartenstein schießt weit übers Ziel hinaus

Brüssel/Wien, 3. Juni 2005 (ÖVP-PD) "SPÖ-Europaparlamentarier Harald Ettl schießt in seinem Angriff auf Wirtschaftsminister Bartenstein weit über das Ziel hinaus. Die ÖVP und die österreichische Bundesregierung vertreten selbstverständlich keine arbeitnehmerfeindliche Linie, sondern kämpfen vielmehr für möglichst positive Rahmenbedingungen für ein arbeitsplatzschaffendes Wirtschaftswachstum in Europa. Mehr Wachstum und damit auch mehr Beschäftigung ist aber nur durch eine Festlegung von Mindeststandards möglich, nicht aber durch eine unflexible Festschreibung von Höchststandards", sagte heute ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. "Auch muss Ettl daran erinnert werden, dass die Verfassungskrise der EU durch eine vor allem von linker Seite betriebene unzulässige Verquickung der Verfassungsdiskussion mit sachfremden Themen ausgelöst wurde. Offenbar will sich Ettl diesen 'Erfolg' zum Vorbild nehmen", so Stenzel. ****

Stenzel, die sich bereits bei der ersten Lesung im Europäischen Parlament für eine wachstumsfreundliche Ausrichtung der Arbeitszeitrichtlinie eingesetzt hatte, bekräftigte die drei notwendigen Kernpunkte aus ihrer Sicht: "Im Wesentlichen geht es um die Definition des Bereitschaftsdienstes, den Durchrechnungszeitraum für die wöchentliche Höchstarbeitszeit und eine Opt-Out Möglichkeit für einzelne Mitgliedstaaten bei der Höchstarbeitszeitregelung." Entgegen dem Vorschlag des Europaparlaments aus erster Lesung fordert Stenzel daher, die inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes nicht als Arbeitszeit anzusehen. "Der neue Kommissionsvorschlag entspricht dieser Forderung. Ich begrüße grundsätzlich die Aufnahme einer Bestimmung betreffend die Möglichkeit zur pauschalierten Berechnung der inaktiven Zeit während des Bereitschaftsdienstes. Allerdings sollte diese Pauschalberechnung nicht nur durch Kollektivvertrag sondern auch durch Gesetz erfolgen können", so Stenzel.

Auch beim Durchrechnungszeitraum für die wöchentliche Höchstarbeitszeit verlangt Stenzel unisono mit Wirtschaftsminister Bartenstein, den Durchrechnungszeitraum auf 12 Monate festzulegen, während das EP nur vier Monate fordert. "Wenn die Richtlinie nun bei vier Monaten bleiben soll, muss eine Verlängerung auf zwölf Monate durch entweder Kollektivverträge oder unter gleichen Voraussetzungen per Gesetz möglich sein. Gerade hier brauchen wir bei einer Mindeststandard-Richtlinie größtmögliche Flexibilität. Unternehmen mit saisonalen Auftragsschwankungen soll dadurch eine flexible Handhabung ermöglicht werden. Weiters ist das auch von Vorteil für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da bei einer ruhigen Auftragslage die Arbeitnehmer mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen können", betonte Stenzel.

Bezüglich der Opt-Out Regelung über die Nichtanwendung der wöchentlichen Höchstarbeitszeitregelung für einzelne Mitgliedsstaaten lehnte Stenzel den neuen Kommissionsvorschlag ab. "Hier muss das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen. Jeder Mitgliedstaat sollte selbst seine Regelungen treffen können, um auf Probleme in einzelnen Branchen effizient reagieren zu können. Der neue Vorschlag der Kommission, über Opt-Out-Verlängerungsmöglichkeiten auf Antrag einzelner Mitgliedstaaten zu entscheiden, wird von mir nachdrücklich abgelehnt", unterstrich Stenzel abschließend.

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