Konecny: Ja zur Möglichkeit einer Kampl-Absetzung im Kärntner Landtag

Wien (SK) "Es ist eine vorrangige Aufgabe, es der Republik Österreich und dem Bundesrat zu ersparen, von einem Herrn Kampl präsidiert zu werden", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, und begrüßte die Ankündigung von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dem Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Molterer näher zu treten, den Landtagen die Möglichkeit einzuräumen, über die Reihung der Bundesräte - und damit über den Bundesratspräsidenten - zu entscheiden. ****

Ein solcher Vorschlag würde weder die Rechte der Länder noch die der Parteien einschränken, so Konecny weiter, und würde daher auch von den SPÖ-Bundesräten unterstützt werden.

Gleichzeitig sei aber dieser Vorschlag auch ein Ausdruck des politischen Scheiterns von Bundeskanzler und seiner Koalition:
"Diese war und ist nicht imstande, selbst für Ordnung in ihren Reihen zu sorgen. Sie hat aber auch den wachsenden öffentlichen Druck nicht ausgehalten und - am Beispiel der Vorgänge im Kärntner Landtag erkennen müssen, dass es der SPÖ durchaus möglich ist, das parlamentarische Agieren eines Skandal-Präsidenten unmöglich zu machen, wie es auch die SPÖ-Bundesräte angekündigt haben."

Dem nach einer solchen Verfassungs-Novelle aufgrund einer neuen Reihung im Kärntner Landtag zur Bundesrats-Präsidentschaft berufenen BZÖ-Mandatar müsse aber klar sein, warnte Konecny abschließend, dass seine Äußerungen und sein Verhalten mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. (Schluss) se/mm

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