ELLMAUER: POSCH LIEGT MIT SEINER KRITIK VÖLLIG DANEBEN

SPÖ mahnt Dinge ein, die bereits 1978 beschlossen wurden

Wien (ÖVP-PK) - "Völlig daneben" liegt SPÖ-Abgeordneter Posch in seiner Kritik, erklärte ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer heute, Freitag, nach der Sitzung des Menschenrechtsausschusses und entgegnete damit einer Presseaussendung des SPÖ-Abgeordneten. "Es ist mir völlig unverständlich, dass von den Sozialdemokraten Dinge eingemahnt werden, die - wie Posch ja richtig feststellt - bereits 1978 beschlossen wurden. Da muss sich Posch schon die Frage gefallen lassen, was SPÖ-Bundeskanzler, Sozial- und Arbeitsminister in 22 Jahren in diesen Angelegenheiten getan bzw. eben versäumt haben", so Ellmauer. ****

Die Fakten jedenfalls sprächen eindeutig für die Bundesregierungen Schüssel I. und II.: 1999 wurden 27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Soziales ausgegeben, 2004 waren es bereits 29 Prozent, sagte Ellmauer und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass ein Prozent des BIP 2,6 Milliarden Euro betragen.

"Sowohl der Bund als auch die ÖVP-regierten Bundesländer haben im Entwicklungsbereich die Schere zwischen Männer- und Frauen-Einkommen erheblich verringert. Nicht jedoch in dem Bereich, wo der ÖGB Kollektivvertragspartner ist. Offenbar sind im ÖGB die Verhandler vorwiegend Männer, denen das Schließen der Einkommensschere kein vorrangiges Anliegen ist", vermutet Ellmauer.

Zum von Posch genannten internationalen Pakt stellte Ellmauer klar: Das dritte und vierte Protokoll wurde dem zuständigen Komitee bei den Vereinten Nationen im Jahr 2004 überreicht. Zur Zeit werden Ergänzungsfragen beantwortet und im Juni dem zuständigen UN-Komitee übermittelt. Die Frist dafür läuft bis Mitte November 2005. Dann wird das Komitee mit den zuständigen österreichischen Ministern die Fälle diskutieren. Und erst dann wird man auch sehen, ob legistische Maßnahmen notwendig sind oder nicht. "Von einem Auf-die-lange-Bank-schieben kann als wirklich keine Rede sein, Herr Posch", schloss Ellmauer.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003