Fristverlängerung bei Ökostrom: IG Windkraft fordert Gleichstellung aller Ökoanlagen

Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Klärgas "vergessen": Ungleichbehandlung widerspricht der Verfassung und dem Beschluss des Reformdialogs

Wien (OTS) - Gestern hat das Wirtschaftsministerium einen Verordnungsentwurf für die Fristverlängerung bei der Errichtung von Ökostromanlagen ausgesendet. Diese Fristverlängerung bis 2007 soll, laut Entwurf, zwar für Biomasse und Kleinwasserkraft, nicht aber für Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Klärgas gelten. Diese Ungleichbehandlung entspricht nicht dem Gleichheitssatz der Verfassung und entspricht auch nicht der Beschlussfassung des Reformdialogs für Wachstum und Beschäftigung vom 1. Mai, der allgemein von Ökostromanlagen und nicht nur von Biomasse und Kleinwasserkraft spricht.

Laut Einspeisetarifverordnung 2002 gelten ihre Bestimmungen, und damit auch die Preise, nur für Anlagen, die bis 31.12.2004 genehmigt worden sind und bis 30. Juni 2006 errichtet werden. Der Grund für eben diese Errichtungsfrist ist generell fraglich: Die knappe Zeitspanne hat aber zu Problemen bei den Errichtungsunternehmen geführt, weswegen eine Verlängerung der Frist dringend angebracht ist.

"Es ist völlig unerklärlich, dass man in der Verordnungsnovelle Biomasse und Kleinwasserkraft berücksichtigt, aber nicht alle Ökoanlagen, also auch Wind, Photovoltaik, Geothermie und Klärgas. Wie die Juristen des Wirtschaftsministeriums so einen Entwurf mit gutem Gewissen zu Papier bringen können, ist unerklärlich", zeigt sich Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, erstaunt. "Laut Gleichheitssatz der Verfassung darf man Gleiches nicht ungleich behandeln. Aber wo ist der sachliche Unterschied, dass Biomasse und Kleinwasserkraft eineinhalb Jahre länger für die Errichtung brauchen dürfen, Photovoltaik, Wind, Geothermie und Klärgas aber nicht? Nicht einmal in den Erläuterungen des Verordnungsentwurfs wird der Versuch gemacht, diese Differenzierung zu erklären." Auch die notwendige Klärung, dass die alten Bestimmungen für alle Anlagen gelten, die erstinstanzlich genehmigt wurden, fehlt im Verordnungsentwurf. Ohne eine Klärung drohen aber langwierige Rechtsstreitigkeiten bei den betroffenen Projekten.

Die Installationsfirmen für Windkraftanlagen in den Bereichen Bau, Elektroinstallation und Errichtung sind durch die bisherige knappe Frist ebenso betroffen wie die Firmen aus den anderen Ökostrombranchen. Im Sinne dieser Firmen, aber auch im Sinne der Einhaltung der Verfassung und der Beschlüsse der Regierung fordert die IG Windkraft Wirtschaftminister Bartenstein, aber auch die zustimmungspflichtigen Minister für Umwelt und für Konsumentenschutz sowie die Landeshauptleute auf, sich dringlichst für eine Gleichstellung aller Ökostromanlagen einzusetzen.

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