Grüne fordern von China Stopp und rigorose Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen

Vier-Parteien-Antrag von Menschenrechtsausschuss in Aussicht gestellt

Wien (OTS) - "Die politische Führung in China darf sich nicht
damit begnügen die Wirtschaft zu öffnen. Es muss parallel dazu auch eine demokratiepolitische Öffnung geben. Und dazu gehört, dass Menschenrechtsverletzungen gestoppt und rigoros verfolgt und bestraft werden", meint die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, aus Anlass des heute im Menschenrechtsausschuss debattierten Antrages der Grünen. Wenn sich die Menschenrechtslage nicht deutlich verbessert, darf das EU-Waffenembargo gegenüber China nicht aufgehoben werden.

Über die Zusage auf eine baldige Einigung auf einen Vier-Parteien-Antrag bis Oktober oder Anfang November, zeigten sich Lunacek und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Terezija Stoisits erfreut. "Ein gemeinsamer Antrag aller vier Parteien soll auch eine Unterstützung für den EU-China-Menschenrechtsdialog signalisieren", meint Lunacek. Gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Hinrichtungen, Zwangsarbeit, Folter, willkürliche Festnahmen und die Unterdrückung und Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten sind in China immer noch an der Tagesordnung. Dazu komme direkte und indirekte Einflussnahme auf Entscheidungen in anderen Ländern. "In Österreich lebende ChinesInnen werden nachweislich unter Druck gesetzt. Und erst kürzlich hat die Post die Herausgabe einer Sonderbriefmarke mit dem Motiv des Dalai Lama zurückgezogen", erinnert Stoisits und vermutet dahinter Druck der chinesischen Regierung.

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