Grillitsch: Verlässliche EU-Wirtschaftspolitik als Antwort auf Globalisierung

Reformbereitschaft der Landwirtschaft darf nicht bestraft werden

Wien (AIZ) - "Europa muss die Botschaft aus den beiden Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden verstehen und darauf mit einer konsistenten und verlässlichen Wirtschaftspolitik reagieren. Diese notwendige Antwort auf die Globalisierung kann nicht so aussehen, dass man bei der WTO neue Zugeständnisse an Drittstaaten macht, bevor noch die EU-Erweiterung verdaut ist. Vielmehr geht es darum, gegebene Zusagen auch einzuhalten. Andernfalls droht der Verlust von Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit." Das sagte heute Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch anlässlich der Sitzung des erweiterten Bauernbund-Vorstandes. Während in ganz Europa über die Beschränkung der Zahlungen nach Brüssel nachgedacht werde, überlege man gleichzeitig die Aufnahme neuer Mitglieder. "Das passt nicht zusammen. Mehr EU für weniger Geld funktioniert nicht", so Grillitsch.

Gerade die Landwirtschaft habe in den vergangenen Jahren in der EU große Reformbereitschaft bewiesen, sagte Grillitsch, der als Beispiel dafür etwa die GAP-Reform oder die Erweiterung nannte. "Wenn man diese Reformbereitschaft jetzt mit einem unverständlichen Kniefall vor der WTO bei der Zuckermarktreform bestraft und damit den heimischen Rübenbauern massivste Einkommenseinbußen zumutet, darf man sich nicht wundern, dass die Stimmung katastrophal ist", unterstrich der Präsident. Stattdessen müsste Planbarkeit oberste Priorität haben.

"Dazu ist es auch notwendig, dass möglichst rasch Klarheit über die finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen der Ländlichen Entwicklung neu herrscht. Unser Umweltprogramm ÖPUL und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete müssen dabei so gut wie möglich abgesichert werden", forderte der Bauernbund-Präsident. (Schluss)

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