MOLTERER: VERFASSUNGSÄNDERUNG GIBT LANDTAGEN MEHR KOMPETENZEN

Antrag der Regierungsparteien will Umreihungen ermöglichen - ÖVP-Klubobmann rechnet mit Zustimmung aller Parteien im Verfassungsausschuss am Dienstag

Wien (ÖVP-PK) - Die Regierungsparteien werden am Dienstag im Verfassungsausschuss einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung in einem Punkt einbringen, der den Landtagen der Bundesländer die Möglichkeit gibt, Umreihungen vorzunehmen und reagiert damit auf die "Causa Kampl". "Damit bleiben das Prinzip des freien Mandates und das Rotationsprinzip unberührt. Die Landtage entscheiden, können aber ihre Entscheidung revidieren. Dieser Vorschlag ist mit dem Regierungspartner abgestimmt und wird Dienstag im Verfassungsausschuss präsentiert", erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, im ORF-Mittagsjournal. Molterer geht davon aus, dass dieser Vorschlag einstimmig beschlossen werden kann. ****

"Das Prinzip des freien Mandates steht nicht zur Disposition, die Entscheidung verbleibt bei den Landtagen", stellte Molterer noch einmal klar. "So kann nun - nach entsprechendem Gesetzesbeschluss -der Kärntner Landtag eine Umreihung vornehmen und die Nominierung von Bundesrat Kampl zum Bundesratspräsidenten für das zweite Halbjahr 2005 zurücknehmen. Wenn die Opposition mitgeht, können wir diese Novelle noch rechtzeitig beschließen."

"Der Bundesrat ist die Länderkammer. Die Länder entscheiden daher, wen sie nominieren.
Es dürfen aber nicht acht Länder über ein neuntes drüberfahren können", erklärte Molterer die Ablehnung des Grünen Vorschlages in dieser Sache. "Daher bleibt das Prinzip, aber die Landtage bekommen mehr Möglichkeiten und mehr Kompetenz."

"Bundesrat Kampl sollte seine erste Entscheidung, auf sein Mandat zu verzichten, umsetzen, hat dies aber nicht getan. Daher müssen wir handeln. Wir legen nun ein gutes Modell vor, dem die Bundesländer zustimmen können und das auf breitem Konsens beruht", kann sich Molterer nur eine einstimmige Beschlussfassung im Nationalrat vorstellen. "Die Zustimmung der Opposition zu diesem Modell sollte fast selbstverständlich sein."
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