Mödlhammer 2: Ausdünnung der Regionen ist Nährboden für EU-kritische Stimmung der Bevölkerung

Infrastruktur, Kinderbetreuung und Verfassung als Hauptthemen des Gemeindetages

Oberwart (OTS) - Einen weiteren Aspekt der Infrastrukturdebatte brachte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer in seiner Rede am Gemeindetag 2005 in Oberwart ein. "Die Ausdünnung der Regionen führt auch dazu, dass die EU-kritische Stimmung wächst", so Mödlhammer. Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden hätten bewiesen, dass vor allem dort, wo ländliche Gebiete infrastrukturell benachteiligt sind, die EU-kritische Stimmung besonders groß sei. "Die Ausdünnung des ländlichen Raums ist also auch ein Nährboden für eine Anti-Europa-Stimmung", so Mödlhammer.****

Mödlhammer warnte eindringlich vor dieser Entwicklung und verwies erneut auf seine Forderung nach einem Masterplan für Infrastruktur. "Wir sehen uns hier als Anwälte der Bürgerinteressen. Den Bürgern macht die Entwicklung Angst und diese Angst kanalisiert sich dann auch in Abstimmungen, wie sie nun in Frankreich oder den Niederlanden stattgefunden hätten. "Es wäre schade um das großartige Projekt eines vereinten Europas", so Mödlhammer. "Die Politik muss aber zur Kenntnis nehmen, dass dieses Europa nur von unten nach oben wachsen kann, von oben vorgegebene Maßnahmen der EU-Bürokraten werden nicht die Akzeptanz der Bevölkerung finden." Gerade in diesem Zusammenhang sei vor allem die Daseinsvorsorge zu nennen. "Grundbedürfnisse der Bürger wie die Wasserversorgung, die Abwasser- und Müllentsorgung und viele weitere Dinge, kann man nicht privatisieren. Sie müssen in der Hand der Gemeinden bleiben."

Gemeinden mit Kosten nicht alleine lassen

Aus aktuellem Anlass sprach Mödlhammer auch die diskutierte Nachmittagsbetreuung an Österreichs Pflichtschulen an. "Wir haben grundsätzlich nichts gegen die Betreuung von Schulkindern auch am Nachmittag. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Gemeinden, die ja Schulerhalter sind, mit den daraus entstehenden Kosten nicht allein gelassen werden. Wir reden hier von erheblichen Summen, denn es geht ja nicht nur um die Bezahlung der Lehrer, sondern auch um die Errichtung und Adaptierung der notwendigen Räumlichkeiten oder die Durchführung der Schülertransporte. All das sind Fragen, die derzeit noch offen sind und die wir mit der zuständigen Ministerin verhandeln."

Dank an burgenländische Landesverbände

Abschließend bedankte sich Mödlhammer ausdrücklich bei den Organisatoren des Österreichischen Gemeindetages, den beiden burgenländischen Landesverbänden. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, welch große Herausforderung ein solcher Gemeindetag ist. Die burgenländischen Landesverbände sind personell die kleinsten in Österreich, ihre Leistung und perfekte Durchführung des Gemeindetages in der Sonnenstadt Oberwart hat uns alle beeindruckt und ich danke -stellvertretend für alle, die daran beteiligt waren - den beiden Präsidenten Ernst Schmid und Leo Radokovits. Wir fühlen uns in Oberwart unheimlich wohl und genießen den Aufenthalt hier im Südburgenland sehr."

Der Gemeindetag endet heute, Freitag Mittag.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: 0676 / 53 09 362
Mail: daniel.kosak@gemeindebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGB0003