EU-Arbeitszeitrichtlinie - Ettl: Rat und Kommission gegen Arbeitnehmer!

Aus Verfassungs-Referenden nichts gelernt

Wien (SK) SPÖ-Europaabgeordneter Harald Ettl, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, kritisiert die Position von Wirtschaftsminister Bartenstein beim gestrigen EU-Ministerrat zur Revision der Arbeitszeitrichtlinie, der ohne Einigung zu Ende gegangen war. "Erwartungsgemäß blieb Bartenstein seiner arbeitnehmerfeindlichen Linie treu und stemmte sich gegen den fraktionsübergreifenden Kompromiss, den das EU-Parlament am 11. Mai dieses Jahres zur umstrittenen Richtlinie gefunden hatte. Er unterstützt damit im Verbund mit einigen osteuropäischen Staaten, Italien und Deutschland den 'Hardliner' Großbritannien, das seit Jahren intensiv das Recht auf opt-out zur Aushöhlung von Arbeitszeitbestimmungen in der EU nutzt und somit soziale Mindeststandards missachtet", so Ettl heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Position des EU-Parlament beinhaltet das Auslaufen der Möglichkeit auf opt-out binnen drei Jahren, sichert den Vorrang von kollektivvertraglichen Regelungen bei Durchrechnungszeiten und anerkennt Bereitschaftsdienste grundsätzlich als Arbeitszeit. "Er lässt jedoch auch insbesondere im Spitalsbereich genügend Spielraum für flexible Lösungen. Für diesen Sektor ist eine opt-out-Regelung daher keinesfalls notwendig", so der Europaabgeordnete.

Da es sich bei der Arbeitszeitrichtlinie um ein Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament handle, sei durch die divergierenden Standpunkte die weitere Behandlung des Themas ungewiss. "Jedenfalls ist der im Vorfeld der Ratssitzung von der Kommission vorgelegte Vorschlag, mit dem offenbar ein Vermittlungsversuch zwischen den unterschiedlichen Positionen im Rat und EU-Parlament unternommen werden sollte, aus der Sicht von Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften klar abzulehnen".

Ettl: "Der Vorstoß der Kommission beinhaltet im Vergleich zur derzeitigen Richtlinie in weiten Bereichen Verschlechterungen für die Arbeitnehmer und ist daher inakzeptabel. Insbesondere würden die neuen Vorschriften zu einer deutlichen Schwächung der Rechtsposition der Beschäftigten führen und darüber hinaus die nationalen Kollektivvertrags-Partner schwächen bzw. in ihren Regelungskompetenzen beschneiden".

Weiters seien keine substanziellen Fortschritte für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erkennen. Im Gegensatz zur Position des EU-Parlaments werde das opt-out als Instrument zum Übergehen von Arbeitszeitregelungen nicht abgeschafft. "Angesicht der Krise, in die die EU durch die jüngsten Verfassungs-Referenden geschlittert ist, ist fraglich, ob viele Entscheidungsträger in Rat und Kommission erkannt haben, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger die unsoziale Politik im Namen der EU nicht länger mittragen", schloss Ettl. (Schluss) ps/mm/ws

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