Mödlhammer 1: "Gemeindetag ist eindrucksvolle Demonstration der Geschlossenheit"

Mehr als 2.000 Teilnehmer am Gemeindetag 2005 in Oberwart

Oberwart (OTS) - Zu einer eindrucksvollen Demonstration der Geschlossenheit der österreichischen Gemeinden und ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gerät der Gemeindetag 2005 im burgenländischen Oberwart, der heute seinen Höhepunkt in der Festveranstaltung in der Messehalle von Oberwart fand. "Dieser Gemeindetag zeigt uns, mit welcher Ernsthaftigkeit, Stärke und Zuversicht die Gemeinden die Herausforderungen der Zukunft annehmen", sagte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer in seiner Rede vor den rund 2.000 Gemeindevertretern. ****

Zu Beginn seiner Rede verwies Mödlhammer anlässlich des Gedankenjahres auch auf die historischen Leistungen, die die Gemeinden beim Wiederaufbau des Landes erbracht haben. "Es werden immer wieder die Väter dieses Wiederaufbaus genannt, man soll aber auch einmal sagen, dass der Wiederaufbau von tausenden Gemeindevertreterinnen und -vertretern getragen wurde, deren Namen nicht in den Geschichtsbüchern stehen und die in schwerster Zeit Verantwortung übernommen haben. Ihnen gilt ganz besonders unser Dank und unsere Anerkennung."

Gemeinden sind Motoren der Regionen und größter öffentlicher Investor

"Heute", so Mödlhammer weiter, "stehen die Gemeinden vor gewaltigen Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Wir haben in den letzten Monaten, unter anderem mit dem erfolgreichen Finanzausgleich, eine hervorragende Bilanz, über die wir uns auch freuen sollen. Wir dürfen aber nicht die Augen vor den großen Aufgaben verschließen, die vor uns liegen." Vor allem der ländliche Raum, so der Präsident, sei zunehmend von Infrastrukturproblemen bedroht. "Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass nach der Schließung vieler Postämter, der diskutierten Reduktion von Bezirksgerichten und der befürchteten Schließung von Kasernen, der Kahlschlag im ländlichen Raum weitergeht. Die Politik muss wissen: Wer den ländlichen Raum aushöhlen will, der wird bitter mit dem Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen bezahlen müssen. Dies kann wohl kaum im Interesse der politisch Verantwortlichen liegen", so Mödlhammer.

Gemeinden fordern Masterplan für Infrastruktur

Mödlhammer kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die fehlende Koordination von Infrastrukturmaßnahmen. "Jeder Minister, jedes Ressort legt seine Sparpläne einzeln und ohne Blick für das Gesamte vor. Es fehlt der Blick über den Tellerrand, es fehlt der Blick für die Regionen in ihrer Gesamtheit." Nur mit einem koordinierten Masterplan für Infrastruktur, der sich auch, aber nicht nur nach ökonomischen Kriterien richte, könne man die Infrastrukturprobleme der ländlichen Regionen lösen.

Mödlhammer zitierte auch die Ergebnisse einer Gallup-Umfrage des Gemeindebundes, in der jene Themen erhoben wurden, die die Bewohner von Gemeinden als vordringlich erachten. "Hier hat sich gezeigt, dass die aktuell diskutierte Kinderbetreuung am Nachmittag ganz oben im Ranking der zu lösenden Probleme stehen. An zweiter Stelle stehen schon Umweltmaßnahmen, dicht gefolgt von der Seniorenbetreuung." Diese Umfrage beweist uns, dass wir in unserer Prioritätensetzung richtig liegen und es wichtig ist, dass wir unsere Stimme erheben, wenn es um diese Fragen geht. Auch die Position der Bürgermeister sei bei dieser Umfrage erhoben worden. "Beeindruckende 71 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Interessen der Bevölkerung am besten und effizientesten vertreten. Die Landespolitik kommt in dieser Umfrage nur auf 18 Prozent, die Bundespolitiker gar nur auf vier Prozent." Dies sei ein hervorragendes Zeugnis für die Bürgermeister und rechtfertige deren Selbstbewusstsein, das sie auch hier am Gemeindetag demonstrieren. (Forts.)

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