Kräuter: Asfinag "investiert" 700 Mio. Euro in sinnlose Autofahrer-Bestrafung

Asfinag-Aufsichtsratsvorsitzender verweigert Parlament kategorisch Auskunft - Protestschreiben an NR-Präsident Khol

Wien (SK) 700 Mio. Euro kosten die Section Control-Investitionen der Asfinag. Der Anteil jener Autofahrer, die in Folge von Geschwindigkeitsüberschreitungen tatsächlich zur Kasse gebeten werden, beträgt lediglich 40 Prozent. "Obwohl der Schuldenstand der Asfinag explodiert, wird die Section Control um zehn Mrd. Schilling ausgebaut. Bestraft werden ausschließlich Österreicher", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als "skandalös" wertete Kräuter weiters den gestrigen Auftritt des Asfinag-Aufsichtsratsvorsitzenden und Haider-Anwalt Johann Quendler im "Kleinen Untersuchungsausschuss":
"Zu den Themen Asfinag-Schuldenstand, Millionendeal Europpass bzw. zur spektakulären Ablöse von Asfinag-Chef Hecke verweigerte Quendler mit der Begründung, er könne 'vertrauliche Informationen nicht nach außen tragen', kategorisch die Auskunft. Dabei befindet sich die Asfinag zu 100 Prozent in Staatsbesitz. Unter solchen Voraussetzungen erübrigt sich jede parlamentarische Arbeit." ****

Kräuter kündigte aus diesem Grund ein Protestschreiben an NR-Präsident Khol an, da "es nicht hinnehmbar ist, dass ein Eigentumsvertreter die Stirn hat, den gewählten Abgeordneten inklusive den Vertretern des BZÖ im Parlament jegliche Antwort zu verweigern." Die zur Gänze in Staatsbesitz befindliche Asfinag habe einen Schuldenstand von vermutlich zwölf Mrd. Euro angehäuft, der sich jährlich um 600 bis 800 Mio. Euro erhöhe. Die Asfinag tätige sinnlose Investitionen wie die erwähnte Autofahrer-Bestrafung namens Section Control. Die Spitze der Asfinag bestehe aus Regierungs-Günstlingen, "die mit Rückendeckung des scheidenden Verkehrsministers schalten und walten, wie sie wollen. Der gestrige Quendler-Auftritt im Parlament war an Arroganz und Abgehobenheit nicht zu überbieten. Die Auskunftsverweigerung im gestrigen Ausschuss muss Konsequenzen haben", so Kräuter abschließend. (Schluss) se/mm

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