Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Aufs erste klingt es überaus sympathisch, was der altneue Steiermark-Politiker Gerhard Hirschmann da so will: nämlich keinem einzigen neuen Gesetz zustimmen. Das klingt nicht nach Faulheit, sondern nach einem erfrischenden Gegensatz zu jenen Politikern, die immer mit der Menge der neuen Gesetze ihre "Arbeitsleistung" nachweisen wollen. Dabei bringt fast jedes neue -meist nur von einer kleinen Lobby oder einer NGO wirklich gewünschte - Gesetz eine neue zusätzliche finanzielle und administrative Bürde für Verwaltung und Bürger. Und die Mehrheit der Journalisten klatscht noch Beifall - im Irrglauben, durch immer mehr Regeln könnten immer mehr Probleme beseitigt werden.

Aufs zweite ist Hirschmanns Lösung aber die eines furchtbaren Simplifikateurs. Denn die Gesetzesflut kann im Rechtsstaat nur durch neue Gesetze eliminiert werden. Die Privilegien bestimmter Gruppen auf Kosten aller anderen - siehe etwa Pensionsreform - können nur durch Gesetze beendet werden. Durch Richter oder Verwaltungsbeamte alleine wird gar nichts abgeschafft. Die neigen im Gegenteil nur zu ständig noch weiter ausufernder Anwendung jeder einzelnen Vorschrift. Hirschmann wäre klüger beraten gewesen, hätte er etwas anderes versprochen: etwa, dass jedes Jahr das geltende Recht um einige Hundert Seiten gekürzt wird. Das wäre freilich weniger plakativ und deutlich mühsamer.

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Vom Bundespräsidenten bis zum Kardinal sind alle dafür: Österreich soll endlich 0,7 Prozent seines Nationalprodukts der Entwicklungszusammenarbeit widmen. Ein ewig unerfülltes Versprechen, das sich schon vor 30 Jahren in zahllosen hochtrabenden Erklärungen gefunden hat. Neu ist nur der Umstand, dass man damals noch "Entwicklungshilfe" dazu gesagt hat, was inzwischen von irgendwem aus irgendwelchen, sicher politisch sehr korrekten, Gründen für verpönt erklärt worden ist.

Eine bessere Hilfe, pardon: eine bessere Zusammenarbeit zur Erreichung dieses Ziels wäre es allerdings gewesen, hätten die hohen Herren auch gesagt, wem zuvor das Geld dafür weggenommen werden soll. Immerhin ist das ja fast so viel, wie wir an die EU zahlen. Und dort verlangt ja schon die nächste Gruppe eine Erhöhung.

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Die Innenpolitik wird bei den politischen und journalistischen Akteuren zunehmend vom Motto regiert: "Frau Lehrer, bitte, der hat gesagt, dass . . ." Was bei den Zuhörern zunehmend zur Empfindung führt: Wie ewiggestrig müssen Politiker sein, die sich täglich mit nichts anderem als ewiggestrigem Mief befassen?

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