AK gegen neuerliche Anhebung des Ökostromzuschlags

Ökostromgesetz novellieren: Fördersystem für Ökostrom muss neu gestaltet werden

Wien (OTS) - Als "völlig unakzeptabel" lehnt die AK die geplante Erhöhung des Ökostromzuschlages ab. "Wirtschaftsminister Bartenstein muss die Ökostrom-Zuschlagsverordnung zurücknehmen und statt dessen die Novellierung des Ökostromgesetzes vorantreiben", sagt AK Energieexpertin Gunda Kirchner. Es könne nicht sein, dass die Konsumenten ständig draufzahlen, um die Finanzierungslücke für die Erzeugung des geförderten Ökostroms zu stopfen. Eine dauerhafte Lösung biete nur ein neues Fördersystem, daher müsse das Ökostromgesetz reformiert werden, so Kirchner.

Das Wirtschaftsministerium plant eine neue Ökostrom-Zuschlagsverordnung. Die Verordnung sollte die neuen Mehrkosten in der Höhe von 100 Millionen Euro sicherstellen. Da KonsumentInnen die Förderung von Ökostrom über zwei Beiträge bezahlen - einerseits den Verrechnungspreis, anderseits den Zuschlag zum Systemnutzungstarif - steigt für die Haushaltskunden der Zuschlag von 0,27 Cent pro Kilowattstunde auf 0,464 Cent pro Kilowattstunde. Dabei wurde erst letztes Jahr der Ökostromzuschlag von 0,204 auf 0,27 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Angesichts der Erhöhung schlug die AK bereits Maßnahmen vor wie die Einführung von Effizienzkriterien bei der Vergabe von Fördermitteln, um die Treffsicherheit der Ökostromförderung im Sinne von Klimaschutz und Beschäftigung zu erhöhen.

"Konsumenten dürfen nicht ständig für Ökostrom wie Windkraft Biomasse, Photovoltaik mehr belastet werden", sagt Kirchner. Mit der geplanten Verordnung steigt der Ökostromzuschlag um 72 Prozent. Mit der Fristverlängerung sind noch weitere Steigerungen der Kostenbelastung bereits jetzt absehbar. Die AK fordert rasch das Ökostromgesetz zu novellieren, um die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen und endlich statt des Gießkannenprinzips eine treffsichere Förderung einrichten zu können.

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