Strache, Rosenkranz, Mölzer: FPÖ bereitet Volksbegehren vor

Ja zur Neutralität, Nein zum EU-Beitritt der Türkei und Nein zur EU-Verfassung

Wien (OTS) - Wien, 02.06.05 (fpd) - Endlich kommt Bewegung in die Frage der EU-Verfassung. Nachdem Franzosen und Niederländer das Vertragswerk mit satten Mehrheiten abgelehnt haben, muss auch in Österreich Klartext geredet werden. Die FPÖ wird daher den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens stellen. Dieses hat eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich, eine Bestandsgarantie der Neutralität Österreichs und ein klares NEIN zum EU-Beitritt der Türkei zum Ziel, erklärten heute FPÖ-BPO Heinz-Christian Strache, FPÖ-Nabg. Barbara Rosenkranz und FPÖ-MEP Andreas Mölzer in einer Pressekonferenz.

Damit soll Druck aufgebaut werden, damit die Demokratie auch in Österreich wieder vom Volk ausgeht. Schüssel, Gusenbauer, Van der Bellen und Haider haben ihre Abgeordneten im Parlament für die EU-Verfassung und gegen den Antrag der FPÖ-Abgeordneten Rosenkranz auf Volksabstimmung zu diesem Thema abstimmen lassen, erklärt Strache.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist nach aktuellen Umfragen gegen die diese EU-Verfassung. Den Beitritt der Türkei zur EU lehnen 73 Prozent ab. ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ wollen trotz dieser Zahlen über die Bevölkerung "drüberfahren" und eine Volksabstimmung verhindern . Die FPÖ alleine vertritt hier die Bevölkerung und kämpft um die Unabhängigkeit Österreichs, so Strache.

Eine europaweite Volksabstimmung lehnt die FPÖ ab.Die EU-Verfassung würde weite Teile unserer Verfassung außer Kraft setzen und die Neutralität aushebeln. Es geht nicht an, dass etwa in Polen, Spanien oder Ungarn über die ureigensten Interessen unseres Landes oder über die österreichischen Bundesverfassung befunden wird. Das Referendum, mit dem Schüssel und Haider die Bevölkerung beruhigen wollen, ist auch undurchführbar, weil es dieses Instrument in Deutschland nicht gibt, erklärt Strache.

Die Parlamentarier in Österreich sind jedoch ebenso abgehoben wie in Brüssel. Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung die EU-Verfassung ablehnt, haben im Parlament alle Mandatare bis auf FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz der Verfassung zugestimmt. Damit haben ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Rosenkranz fordert ein "Europa der Vaterländer", wo die Demokratie wieder von den Völkern ausgeht und die EU-Nomenklatura zurückgedrängt wird.

Die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sind keine "schwarzen Tage" gewesen, wie es die Eurokraten ausgedrückt haben. FPÖ-MEP Andreas Mölzer bezeichnet es im Gegenteil als große Chance, Europa wieder bürgernäher zu gestalten. Die Menschen wollen keinen zentralistischen Riesenstaat, der sich bis weit nach Asien ausdehnt, sondern ihre nationale Identität, Kultur und Selbstbestimmung behalten, schloss Mölzer. (Schluss)am

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