MIEDL: JETZT GEHT ES UM DIE BAHNERSCHLIESSUNG UND STANDORTQUALITÄT IM SÜDEN ÖSTERREICHS

Die Geschichte der ASFINAG ist eine Erfolgsgeschichte

Wien (ÖVP-PK) - Die heutigen Aussagen von SPÖ-Verkehrssprecher Abg. Kurt Eder und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sind nur die üblichen fundamentaloppositionellen Ergüsse und haben mit der Realität nichts zu tun. Es geht bei der Koralmbahn und den Semmeringbasistunnel um das Projekt Südbahn. Das eine bedingt das andere. Wenn wir die Südbahn wollen, und ich zweifle nicht daran, dass ein österreichischer Mandatar das will, dann geht das nur mittels Koralmbahn und Semmeringbasistunnel. Nur dadurch können die Zentralräume des Grazer und Klagenfurter Beckens erschlossen werden, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Werner Miedl, Mitglied im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes, fest. ****

Der ÖVP-Abgeordnete weiter: "Es scheint der Aufmerksamkeit des SPÖ-Verkehrssprechers entgangen zu sein, dass es völlig neue EU-Richtlinien gibt und Tunnelröhren aus Sicherheitsgründen nur mehr doppelröhrig zu führen sind. Daher war eine Neuplanung notwendig. Oder nimmt die SPÖ die Sicherheit auf die leichte Schulter? Zudem ist die Koralmbahn als Flachbahn mit 0,06 Promille Steigung ausgeführt, und genau dieser Umstand macht sie so wirtschaftlich."

Die Diskussion um ein Vorziehen der Westbahn, wie sie heute auch Eder angesprochen hat, sei "klassisch". Verkehrsachsen sind Wohlstandsachen, entlang derer nachhaltig Betriebe angesiedelt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Und diese Bundesregierung habe sich auch entschlossen, die Westbahn auszubauen. So werde die Fahrzeit Salzburg - Wien auf zwei Stunden, jene von Linz - Wien auf eine Stunde verkürzt. "Das ist beschlossene Sache. Jetzt geht es um die Erschließung und den Standort im südlichen Österreich." Wolle man nicht nur Lippenbekenntnisse machen, so sei die gesamte Südbahn unumgänglich. Miedl zeigte sich zudem äußerst verwundert, dass sich offenbar gerade der steirische Abgeordnete Kräuter den Argumenten seines Wiener Parteikollegen gegen eine Südbahn anschließt. "Ich habe mir eigentlich gedacht, dass Ewigkritiker Kräuter bereits realisiert hat, dass es hier um die Standortqualität Steiermark und Kärnten geht. Die Italiener, Polen und Tschechen sind hier in Planung oder Ausbau bereits fertig, säumig sind die Österreicher - nicht zuletzt wegen der SPÖ-Verkehrsminister, die jahrelang nichts unternommen haben. Jetzt liegt eine klare verkehrspolitische Absicht vor, die Eder und Kräuter aber offenbar nicht passt."

PKW-MAUT STEHT NICHT ZUR DEBATTE

"Die von der SPÖ herbeigeredete PKW-Maut steht weder zur Debatte, noch hat irgendjemand vor, sie einzuführen. Wenn sie jemals kommt, dann nur im europäischen Gleichklang. Alles andere wäre wettbewerbsverzerrend und eine Behinderung der Mobilität der Arbeitnehmer und hätte negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt" so Miedl weiter.

Miedl kritisierte zudem die ständigen Rundumschläge der SPÖ gegen die ASFINAG: "Die Asfinag ist eine Erfolgsgeschichte." Der ASFINAG seien permanent mehr Aufgaben übertragen worden, zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete erstaunt, dass sich die SPÖ darüber wundert, wenn mehr Aufgaben auch mit mehr Personal verbunden sind. "Das Mikrowellensystem ist zudem eine sichere und erfolgreiche Technik, die in Österreich mit der ersten Stunde der Mauteinführung zu beinahe 99 Prozent funktioniert hat. Offensichtlich wollen Eder und Kräuter lieber ein Mautdebakel wie in Deutschland, wo die Einführung des satellitengesteuerten Mautsystems aufgrund seiner Fehleranfälligkeit um 1,5 Jahre verschoben wurde und dem Staat einen Verlust von 2,7 Milliarden Euro gebracht hat. Auch heute funktioniert das System nicht einwandfrei. Das ist nicht unser Weg; einer verkehrspolitischen Versagerpolitik a la SPD werden wir uns nicht anschließen", so Miedl weiter. Wenn man eine erfolgreiche Technik kaufe, um sie dann expandierend auch auf anderen Märkten einzusetzen, dann sei das der klassische Auftrag eines Privatunternehmens, den die ASFINAG mit seinen Managern perfekt wahrnimmt. "Kräuter und Eder wollen hingegen wieder eine Verstaatlichung, die ein geringeres Service für den Autofahrer und eine Verteuerung des Systems zur Folge hat." Wie die SPÖ einen Zusammenhang zwischen Steuerzahlerbelastung und Autobahnmaut herstellen könne, sei zudem mehr als fragwürdig, stellte Miedl fest. Die SPÖ könne aber beruhigt sein - die Refundierung der ASFINAG-Schulden sei gesichert, dazu brauche man keine wirtschaftspolitischen Ratschläge der SPÖ.
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