Leitl: Zweites Nein zur EU-Verfassung erfordert neuen politischen Plan der EU

Erfolg nur durch schlanke Verfassung, breite Kommunikation und gesamteuropäische Abstimmung erzielbar

Wien (PWK401) - "Das Nein der Niederländer zur EU-Verfassung ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die Europäische Union, gleichzeitig aber auch ein wichtiges Signal um einen neuen Weg einzuschlagen", ist Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, überzeugt. Nachdem sich nun zeige, dass das negative Referendum in Frankreich kein "Ausrutscher" war, sondern sich mit dem zweiten Nein in den Niederlanden eine starke Strömung in der europäischen Bevölkerung offenbart, ergebe sich ein deutlicher Zugzwang für die EU. "Wir brauchen einen neuen politischen Plan für ein Vorwärtskommen der Europäischen Gemeinschaft", fordert Leitl. Dieser sollte von den Gründungsländern der EU initiiert werden und eine klare, schlanke Verfassung genauso sicherstellen wie eine breit angelegte Kommunikation und eine gesamteuropäische Abstimmung.

"Durch die Ablehnung in der europäischen Bevölkerung ergibt sich nun die Chance einer Verbesserung der EU-Verfassung, die in einem ernsthaften Dialog mit den Bürgern auch europaweiten Konsens finden und somit umgesetzt werden kann", spricht sich der Wirtschaftskammerpräsident für einen sorgfältigen Entscheidungsfindungsprozess aus, der die EU zukunftsfähig machen soll. Dieser sei dringend notwendig, denn Europa werde seine wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn sich das Rad der Integration weiterbewegt. Ziel muss eine in allen Politikfeldern handlungsfähige und damit globalisierungstaugliche politische Union sein. (Ne)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung EU-Koordination
MMag. Christian Mandl
Tel.: (++43) 0590 900-4316
Fax: (++43) 0590 900-224
eu@wko.at
http://wko.at/eu

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0007