Eder zu explodierenden Asfinag-Schulden: Regierung schreibt Schuldenaufnahme vor, die nicht zu finanzieren ist

Wien (SK) Die Bundesregierung habe die Schuldensituation
überhaupt nicht im Griff, kritisierten SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder
und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Donnerstag in einer
Pressekonferenz. Weder auf Bundesebene noch in den ausgegliederten
Gesellschaften sei es gelungen, Schulden zu reduzieren. Im Gegenteil:
In der Asfinag seien die Schulden geradezu explodiert, so Eder. 2002
habe man für die Asfinag fünf Milliarden Euro an Schulden
ausgewiesen; in einer jüngsten Anfragebeantwortung durch
Infrastrukturminister Gorbach seien neun Milliarden angeführt worden
und die Asfinag selbst habe in einer Bilanzpressekonferenz von 12
Milliarden Euro gesprochen. "Diese Summe ist nicht mehr zu
finanzieren", fasste Eder die Schuldensituation in der Asfinag
zusammen. ****

Die Misswirtschaft der Regierung zeige sich auch darin, dass
dem Ausbau und der Erhaltung der Infrastruktur durch die verzögerte
Einführung der Lkw-Maut vier bis fünf Milliarden Euro an Einnahmen
entgangen seien. Nun gebe es Überlegungen im Verkehrsministerium
durch die Hintertür das Pkw-Road-Pricing einzuführen. "Die SPÖ
spricht sich vehement gegen diese Supersteuer für Autofahrer aus. Die
SPÖ würde einem derartigen Gesetz niemals zustimmen", bekräftigte
Eder. Das SPÖ-Konzept sieht hingegen vor, dass Lkw wesentlich mehr an
Maut, nämlich 29 Cent statt der derzeitigen 22 Cent pro Kilometer, zu
bezahlen hätten. "Der Zuwachs des Güterverkehrs in den nächsten
Jahren, der 70 Prozent betragen wird, wird nur durch die Verlagerung
auf die Bahn bewältigbar sein", fügte Eder hinzu.

Eder will mit seiner Kritik an der Schuldenpolitik in der
Asfinag nicht dem Management nahe treten, sondern jenen, die sie
permanent zwingen, neue Schulden zu machen. Das sei eindeutig die
Regierung und Minister Gorbach. "Es geht einfach nicht an, dass die
Regierung den ausgegliederten Gesellschaften wie die Asfinag oder der
ÖBB ständig vorschreibt, wie der neue Schulden sie eingehen müssen,
während sie selbst immer behaupten, keine neue Schulden zu machen. Es
wird hier das eine gesagt und das andere gemacht, die Menschen werden
dauernd am Schmäh gehalten", kritisierte der SPÖ-Verkehrssprecher.

Zur Finanzmisere der Asfinag unterstrich der SPÖ-Politiker,
dass sie bei der Gründung noch während der SPÖ/ÖVP-Koalition "rank
und schlank" gewesen sei. Sie habe lediglich 60 Mitarbeiter gehabt,
nun seien es 130, hinzu kämen noch 60 Beschäftigte, die zur
Überwachung der Maut eingesetzt werden. "Mir ist es unverständlich,
warum eine beinahe reine Verwaltungsgesellschaft so viele Mitarbeiter
haben muss", kritisierte Eder. Zu den Mautüberwachungsorganen
unterstrich Eder, dass diese Aufgaben viel besser und effektiver
durch die Polizei geleistet werden könnten, zudem die Organe der
Asfinag in einer gewissen rechtlichen Grauzone agieren. Kräuter fügte
hinzu, dass die Asfinag-Mautüberwachungsorgane mehr machen als sie
dürften. Sie seien keine Organe der Hoheitsverwaltung, würden aber
exekutive Aufgaben erfüllen.

Als eine "sehr bedenkliche Angelegenheit" bewerten Eder und
Kräuter die Absicht der Asfinag, die Europass, die Betreiberfirma des
österreichischen Mikrowellen-Mautsystems, kaufen zu wollen. Diese
Gesellschaft sei zur Zeit im Eigentum der Strada Italia und soll
zumindest 200 Millionen Euro kosten. Als weiteren Schritt wolle die
Asfinag dann das Mikrowellensystem in den neuen EU-Mitgliedstaaten
verkaufen. Das Mikrowellensystem sei aber nicht zukunftsträchtig, da
der Trend eindeutig zu satellitengestützten Systemen geht. Die
Gefahr, dass die Asfinag dann auf der Europass sitzen bleibt und
lediglich ein "Luftgeschäft" abgeschlossen hat, sei daher sehr groß.

Wie ungeschickt die Regierung und besonders
Infrastrukturminister Gorbach in Verkehrsfragen agieren, sehe man
auch an den Autobahnbügel, die zur Mauteinhebung auf allen Autobahnen
errichtet wurden, so Eder. Man habe dabei verabsäumt,
Verkehrslenkeinrichtungen zu installieren. "Jetzt spricht man von
Leitsystemen, die nun wesentlich teurer werden, weil sie nachträglich
auf diesen Bügeln angebracht werden müssen, anstatt es gleich zu
machen", sagte der SPÖ-Abgeordnete.

Ein ähnliches Problem ergebe sich bei der Section-Control,
die nun bundesweit errichtet werden soll und dabei Kosten in der Höhe
von 700 Millionen Euro verursachen wird. Diese Maßnahme bewertet Eder
als "maßlos übertrieben", da sie vor allem eine
"Überwachungseinrichtung" für Inländer ist, da bei ausländischen
Rasern keine Konsequenzen entstehen, weil Abkommen mit vielen Staaten
nicht bestehen.

Eder verwies zudem auf das SPÖ-Konzept "Wege in die Zukunft",
in dem für einen Zeitraum von 25 Jahren ein ausfinanzierter
Verkehrsplan gezeichnet wird. Die City-Maut sei dabei für die SPÖ
derzeit kein Thema. Hingegen sei es für ihn vorstellbar, dass die
Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden könnte, so Eder
abschließend. (Schluss) ns

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