EU-Dienstleistungsrichtlinie widerspricht dem Prinzip des europäischen Sozialmodells

Wien (GdG/GPA) - Eine Rücknahme und völlige Überarbeitung der
umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie, die derzeit im
Europäischen Parlament behandelt wird, fordern die Vorsitzenden der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Rudolf Hundstorfer, der
Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian, sowie
der deutschen Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank
Bsirske, auf einer Pressekonferenz, die heute im Rahmen einer Tagung
in Wien stattfand.++++

Kernstück des vorliegenden Richtlinienentwurfs stellt die
Anwendung des "Herkunftslandsprinzips" dar. Diesem Prinzip folgend,
könnten sich Dienstleistungsanbieter jeweils den Ort mit den
niedrigsten Standards wählen und dann zu diesen günstigen
Herkunftslandbedingungen über die Grenze arbeiten. Aus der Anwendung
dieses Prinzips resultiert ein Wettbewerb der unterschiedlichen
Rechtssysteme, der zu einem Senkungswettlauf hinsichtlich der
verschiedenen Standards von ArbeitnehmerInnenschutz,
Berufsausbildungs- und Ausbildungsvorschriften bis zum
KonsumentInnenschutz zwischen den Mitgliedsstaaten führt.

"Die EU-Dienstleistungsrichtlinie dient nicht nur zum
Bürokratieabbau. Sie führt einen gnadenlosen Wettbewerb ein. Das kann
nicht das Modell für eine soziale und wirtschaftlich nachhaltige
Entwicklung in Europa sein. Die Richtlinie würde zu einem
Systemwechsel führen, der nicht dem Grundgedanken eines europäischen
Sozialmodells entspricht", betont der Vorsitzende von ver.di, Frank
Bsirske.

Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der GdG, fordert, dass der
gesamte Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge - also Gesundheit,
Bildung, Wasser, Abwasser, Abfall und öffentlicher Verkehr genau so
wie die sozialen Dienstleistungen - aus der Richtlinie herausgenommen
werden. Er fordert den Vorrang funktionierender öffentlicher
Dienstleistungen vor den Prinzipien des Binnenmarktes und des
Wettbewerbsrechtes. "Wir brauchen ein europäisches Rahmengesetz als
Gegengewicht zur Liberalisierung. Hochwertige öffentliche Dienste als
Teil des europäischen Sozialmodells müssen gestärkt werden, die
Rechte staatlicher, regionaler und kommunaler Behörden sind im
Interesse der BürgerInnen zu sichern", so Hundstorfer.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA),
Wolfgang Katzian, bekennt sich grundsätzlich zur Schaffung eines
gemeinsamen Binnenmarktes für Dienstleistungen in Europa. Die
Fundamente für ein gemeinsames soziales Haus Europa dürften jedoch
nicht von der EU-Kommission über den Hintereingang der
Dienstleistungsrichtlinie in die Luft gesprengt werden. Deshalb habe
das Herkunftslandsprinzip nichts in der Richtlinie verloren. "Die
Richtlinie muss zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden.
Sie muss sozial vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit sie
akzeptabel wird. Solange die Fakten nicht auf dem Tisch sind, darf
eine verantwortungsvolle Regierung im EU-Ministerrat der Richtlinie
nicht zustimmen. Das gilt vor allem auch für Minister Bartenstein",
so Katzian abschließend.

ÖGB, 2. Juni
2005
Nr. 361

Rückfragehinweis:

GdG
   Ronald Pötzl
   Telefon: (01) 313 16-83615
   Mobil: 0664/614 53 17
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   GPA
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   Mobil: 0676/817 111 511
   eMail: martin.panholzer@gpa.at
   http://www.gpa.at

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