Lopatka: Projekt Europa nicht für innenpolitisches Kleingeld missbrauchen

Wien, 2. Juni 2005 (ÖVP-PK) Das Projekt Europa sei zu schade,
um es für innenpolitisches Kleingeld zu missbrauchen, sagte heute,

Die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden sei vor allem aus innenpolitischen Motiven erfolgt. "Um das verhindern zu können, ist die Bundesregierung für eine europaweite Volksabstimmung über die vorliegende EU-Verfassung. Um diese durchführen zu können, macht sich Bundeskanzler Schüssel, wie gestern bereits im Gespräch mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, für die Schaffung der rechtlichen Grundlagen einer entsprechenden Regelung auf europäischer Ebene stark. Gleichzeitig muss der Ratifizierungsvorgang rasch fortgesetzt und den Menschen die Inhalte der EU-Verfassung noch näher gebracht werden. Natürlich darf man dabei nicht die Alltagssorgen und Ängste der Menschen vergessen", so der ÖVP-Generalsekretär. "Aber der Versuch von Cap, innenpolitisch Stimmung gegen die österreichische Regierung zu machen, leiste dazu sicher keinen Beitrag", so Lopatka abschließend. Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at *** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

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