- 02.06.2005, 10:30:00
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ÖHGB fordert steuerfreie Rücklagenbildung
Investitionsanreize kurbeln die Konjunktur an
Wien (OTS) - Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund
(ÖHGB) hielt von 26. bis 28. Mai 2005 in Linz seinen alljährlichen
Bundestag ab. Ergebnis der intensiven Beratungen sind die zentralen
Forderungen des ÖHGB nach einem zeitgemäßen Mietrecht, einer
Vereinfachung des Wohnungseigentumsgesetzes und der maßvollen
Umsetzung des Europarechts - insbesondere beim anstehenden
Energie-Ausweis-Vorlage-Gesetz.
"Bei der derzeit herrschenden Konjunkturlage verstehen wir unter
einem zeitgemäßen Miet- und Wohnrecht insbesondere die Schaffung von
Investitionsanreizen", sagte Mag. Heribert Donnerbauer, Präsident des
ÖHGB. "Es ist eine langjährige Forderung des ÖHGB an den
Finanzminister, eine Ersatzregelung für die 1996 ausgelaufene
steuerfreie Rücklage zu schaffen.", erklärte Präsident Donnerbauer,
"Die Bautätigkeit ist seit 1996 nachweislich rückläufig." Mit der
Schaffung von Investitionsanreizen schlage man zwei Fliegen mit einer
Klappe, so Donnerbauer "Neben der Konjunkturförderung durch vermehrte
Investitionen werde auch die Wohnqualität verbessert."
Die Forderungen des ÖHGB an ein zeitgemäßes Mietrecht beinhalten
auch dessen Deregulierung, die Neugestaltung der Eintrittsrechte und
die schrittweise Anpassung von Altmieten. "Der "Friedenskronenzins"
wird demnächst 100 Jahre alt." so Donnerbauer ,"Das ist aber
sicherlich kein Grund zum Feiern. Nur wenn dem Eigentümer die
Erhaltung seines Hauses wirtschaftlich möglich ist, werden auch die
Mieter zufrieden sein. Ein baufälliges Haus nützt niemandem."
Ein besonderes Anliegen des ÖHGB ist die maßvolle Umsetzung von
Europarecht in die Österreichische Rechtsordnung. "Die überschießende
Umsetzung von EU-Vorgaben, die teilweise sogar weit über deren
ursprünglichen Regelungszweck hinausgeht, ist in Österreich leider
nicht unüblich.", erklärt Präsident Donnerbauer. "Dies ist vor Jahren
beispielsweise beim Bauarbeitenkoordinationsgesetz so geschehen und
droht nun neuerlich bei der Umsetzung der
Gesamtenergieeffizienzrichtlinie im Österreichischen Recht. Leider
wird dabei oft übersehen, dass alle diese weit über das Ziel
schießenden Maßnahmen wieder einen beträchtlichen Kostenschub für die
Konsumenten bringen", erläutert Nationalrat Mag. Donnerbauer
abschließend.
Der genaue Wortlaut der am Bundestag beschlossenen Resolution
findet sich auf der neuen Internetseite des ÖHGB: www.oehgb.at.
Rückfragehinweis:
Dr. Stefan Wanka-Wanström
Geschäftsführer des Österr. Haus- und Grundbesitzerbundes
Tel: 0676 32 99 774
http://www.oehgb.at
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